Direktzahlungen 2010 vorschriftsmäßig verwendet

Als ebenfalls nur "bedingt wirksam" wurden ferner die Kontrollen von Umstrukturierungsbeihilfen für die Zuckerindustrie bewertet. Für Frankreich wird das Beispiel angeführt, dass ein zuckererzeugendes Unternehmen für die Aufgabe von Produktionsrechten in Höhe von 93 500 t entschädigt worden sei. Das Unternehmen habe jedoch erst kurz vor Beantragung der Beihilfe die Bewilligung für eine entsprechende Kapazitätsaufstockung verlangt und erhalten. Die tatsächliche Erzeugung der Anlage habe zu keiner Zeit 60 000 t Zucker überschritten, so der Rechnungshof.

Insgesamt lag die Fehlerquote im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei 2,3 %. Dieser Wert bewegt sich auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Bei den Kohäsions- und Strukturfonds war die Fehlerquote mit 7,7 % deutlich höher. Die Gesamtfehlerquote über alle Ausgaben hinweg betrug 3,7 %. Der für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta begrüßte den Bericht des Rechnungshofs. Damit werde bestätigt, dass die EU auf dem richtigen Weg sei, "obwohl dies natürlich nicht bedeutet, dass wir in unserem Bemühen um den Schutz des EU-Haushalts nachlassen werden."