dlz-Aktuell Greening: Widerstand gegen Aigners Pläne

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© Foto: Guido Bergmann / Bundesregierung Bild vergrößern
Die Agrarminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ärgern sich über den Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zum Greening.[[mehr]] Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung der Länderagrarminister Alexander Bonde, Johannes Remmel sowie der Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hervor. 
 
Nach deren Auffassung habe Aigner während der laufenden Agrarministerkonferenz in Konstanz hat die Länder mit einem nicht abgestimmten öffentlichen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) düpiert. Frau Aigner stelle sich mit dieser Initiative gegen die deutschen Bundesländer, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
 
Nach Aigners Vorstellungen sollen nun statt 30 Prozent für flächendeckende Greening-Maßnahmen in der 1. Säule lediglich 10 Prozent in die 2. Säule für freiwillige Maßnahmen umverteilt werden, ohne dass die Verpflichtungen zum Greening für den jeweiligen Betrieb gelten soll. Diese Maßnahmen sollen vollständig von der EU finanziert werden.
 

neues Feld

In der Realität würde das bedeuten, dass in den von Haushaltszwängen geprägten Ländern schlichtweg die bisherigen kofinanzierten Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Agrarumweltmaßnahmen durch diese neuen 100-Prozent-EU-Maßnahmen ersetzt würden. Damit würde der neue programmatische Ansatz der EU, flächenhaft ökologische Maßnahmen verpflichtend einzuführen und nach dem Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" an die Direktzahlungen zu koppeln, aufgehoben, meinen die drei Minister.
 
Bei der Agrarministerkonferenz in Konstanz habe der Kabinettschef von Agrarkommissar Dacian Cioloş, Dr. Georg Häusler, deutlich gemacht, dass die EU-Kommission die Vorstellungen von Bundesministerin Aigner keinesfalls mittragen werde.
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