DRV-Präsidium kritisiert GAP-Vorschläge

Warenterminbörsen seien nach dem Rückzug des Staates aus den Agrarmärkten das maßgebliche Instrument zur Preisfindung und zur Absicherung von Risiken.

"Sie leisten einen Beitrag zu stabilen Verbraucherpreisen", betonte der DRV-Präsident. Nüssel kritisierte, dass in der öffentlichen Diskussion die Nutzung von Instrumenten des Risikomanagements negativ besetzt wird. "Ich bedauere dies und fordere alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion auf".

Der DRV teile die Ansicht der G 20-Staaten, dass eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung nur durch eine nachhaltige Steigerung der weltweiten Agrarproduktion erreicht werden kann. Das DRV-Präsidium hat sich in einer Stellungnahme zu den GAP-Vorschlägen ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Landwirte verpflichtet werden sollen, sieben Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen zur Verfügung zu stellen. "Durch eine solche Auflage würde die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland auf fast 800.000 ha stark eingeschränkt, eventuell sogar ganz eingestellt. Der damit verbundene Ertragsausfall wird das Angebot auf den Märkten deutlich reduzieren und weitere Preissteigerungen nach sich ziehen", befürchtet Nüssel.

Zudem zeigt das DRV-Präsidium seine ablehnende Haltung gegenüber einer Degression und Kappung der Direktzahlungen. Der DRV kritisierte den Kommissions-Vorschlag, dass Beschlüsse von Branchenorganisationen, auch für nicht angeschlossene Einzelunternehmen, als verbindlich vorgeschrieben werden könnten. "Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie solche Regelungen anwenden. In Deutschland stoßen derartige Überlegungen jedenfalls auf erhebliche verfassungs- und wettbewerbsrechtliche Einwände", so der Raiffeisen-Präsident.