Durban: Wirtschaftsmächte müssen Fahrplan für Klimaschutz festlegen
Brüssel - Auf dem UN-Klimagipfel müssen sich die führenden Wirtschaftsnationen auf einen Fahrplan und eine Frist für ein globales Klimarahmen-Übereinkommens einigen.
Beim UN-Klimagipfel in Durban müssen Beschlüsse, die letztes Jahr in Cancun getroffen wurden, in die Tat umgesetzt werden.
© Sven Schneider/aboutpixel.de
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Die EU will in Durban darlegen, dass die Bereitstellung des "Schnellstart "- Finanzierungspakets für den Klimaschutz in Höhe von 7,2 Milliarden Euro, das sie den Entwicklungsländern für den Zeitraum 2010-2012 zugesagt hat, zügig voranschreitet und dass zwei Drittel des Gesamtbetrags bereits mobilisiert wurden.
EU allein kann Klima nicht retten
"Die EU ist bereit, in Durban ein globales Übereinkommen zu schließen, andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China hingegen sind in Wahrheit dazu nicht bereit. Deswegen muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die EU zwar das Kyoto-Protokoll unterstützt, dass jedoch eine zweite Kyoto-Periode mit ausschließlicher Beteiligung der EU, die 11% der globalen Emissionen repräsentiert, für die Rettung des Klimas einfach nicht reicht. Dies kann in Durban nicht als Erfolg durchgehen ", erklärte heute die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard.
"Die zentrale Frage lautet daher: Wann ziehen die anderen nach? Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeiten in der heutigen Welt müssen alle etwas für den Klimaschutz tun ", unterstrich die Kommissarin. In Durban gehe es darum, über Kyoto hinauszugehen. Die EU könnte sich daher für eine zweite Kyoto-Periode verpflichten, "wenn wir von den übrigen Großemittenten die Zusage erhalten, dass sie nachziehen werden ". In Kopenhagen hätten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Nun sei der Zeitpunkt gekommen um zu zeigen, dass sie das ernst meinten ", so Hedegaard.
Der polnische Umweltminister Marcin Korolec, dessen Land derzeit den Vorsitz des Rats der Europäischen Union führt, erklärte, zusätzlich zur Einigung über einen Fahrplan sollten verstärkt neue, marktbasierte Mechanismen eingeführt werden, um Schwellenländern zu helfen, Emissionen möglichst kostengünstig zu senken. In Durban müssten auch Beschlüsse gefasst werden, mit denen die im vergangenen Jahr in Cancun getroffenen Vereinbarungen in die Tat umgesetzt und eine Reihe wichtiger darin enthaltener Lücken geschlossen werden.
Ein Rahmen für künftige Maßnahmen
Ein wichtiger Beschluss, den die UN-Konferenz in Durban fassen muss, betrifft die Frage, was nach der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls kommen soll, also nach dem Zeitraum von 2008-2012, in dem die Industrieländer (außer den USA, die das Protokoll nicht ratifiziert haben) ihre Emissionsziele erreichen müssen.
Nach Auffassung der EU ist ein ehrgeiziges, umfassendes und rechtsverbindliches globales Rahmenübereinkommen zum Klimaschutz dringend erforderlich, das alle führenden Volkswirtschaften verpflichtet. Nur so könne der globale Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der Temperatur in vorindustriellen Zeiten beschränkt werden. Dieses Rahmenübereinkommen sollte auf klaren Regelungen beruhen und die wesentlichen Elemente des Kyoto-Protokolls übernehmen, unterstreicht die Kommission.
Protokoll reicht allein nicht mehr aus
Das Kyoto-Protokoll reicht allein nicht mehr aus, da es Emissionssenkungen lediglich von den Industrieländern verlangt. Außerdem haben die USA, Japan, Russland und Kanada verlautbaren lassen, dass sie sich nicht an einer zweiten Verpflichtungsperiode beteiligen werden, weswegen das Kyoto-Protokoll nach 2012 wohl kaum mehr als 16% der globalen Emissionen erfassen wird.
Als Teil des Übergangs zu der notwendigen breiteren internationalen Klimaschutzregelung ist die EU bereit, an einer zweiten Kyoto-Periode teilzunehmen, sofern eine Einigung erzielt wird über den Fahrplan und die Frist für ein umfassendes, rechtsverbindliches globales Klimarahmenübereinkommen, das spätestens 2020 in Kraft treten sollte. Auch über die Schaffung eines oder mehrerer neuer marktbasierter Mechanismen, um die Entwicklung eines stabilen internationalen CO2-Marktes zu fördern, sollte man sich einig werden.
Folgemaßnahmen zu Cancun
Um das Tempo der konkreten Klimaschutzmaßnahmen auf kurze Sicht zu beschleunigen, müssen in Durban auch jene Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden, die im vergangenen Jahr auf der Konferenz von Cancun getroffen wurden. So müssen Leitlinien darüber vorgegeben werden, wie wirksam für mehr Transparenz gesorgt werden kann; dadurch ließe sich eindeutig feststellen, ob die Länder bis 2020 ihren Emissionsverpflichtungen nachgekommen sind. Außerdem erwartet die EU Beschlüsse, mit denen der UNFCC-Klimafonds für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern funktionsfähig wird.
aiz
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