EEG-Novelle: Das sagen die Politiker
Berlin - Die am Donnerstag verabschiedete EEG-Novelle war Thema auf dem Deutschen Bauerntag. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine nachhaltige Bioenergieerzeugung ohne Monokulturen.
Kanzlerin Angela Merkel sprach sich deutlich für eine nachhaltige Bioenergieerzeugung aus.
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Röttgen verteidigt Kürzungen
Am selben Tag verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im
Bundestag die Kürzungen im EEG: "Meine Vorstellung ist nicht, dass es
umso besser ist, je länger und höher die Förderung gewährt wird. Der
Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien liegt vielmehr darin, dass sie im
Markt ankommen und eines Tages keine Förderung mehr bekommen." Die
Energieversorgung werde dezentraler werden. Photovoltaik, Windenergie an
Land und Biomasse bedeuteten dezentrale Energieversorgung, betonte der
Minister.
Wie aus Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energie hervorgeht,
halten Landwirte rund neun Prozent der bundesweit installierten
Leistung an erneuerbaren Energien. Auf die Energieversorger entfiel laut
diesen Daten 2009 ein Anteil von 13 Prozent. Sollte die
Offshore-Windkraft so stark wachsen wie geplant, wird dieser Anteil der
Konzerne wachsen.
Aigner: Solide Grundlage geschaffen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der EEG-Novelle
eine solide Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung.
Die Forderungen ihres Hauses, den Ausbau zu gewährleisten,
Überförderungen zu vermeiden und Verbraucherbelastungen einzudämmen,
seien zu einem wesentlichen Teil berücksichtigt worden.
Besonders
hervorzuheben ist aus ihrer Sicht das Maßnahmenbündel,
Nutzungskonkurrenzen auf der Fläche und Fehlanreizen mit unerwünschten
Folgen entgegenzuwirken. Biomasse sei mit einem Anteil von 33 Prozent
ein wichtiger erneuerbarer Energieträger im Strombereich, knapp hinter
der Windkraft, auf die im vergangenen Jahr 36 Prozent entfielen.
CDU/CSU: Deutlicher Anreiz für Reststoffeinsatz geschaffen
Für die CDU/CSU-Fraktion machten Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp
und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring zahlreiche
Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren geltend. Laut ihrer
Darstellung wurde ein deutlicher Anreiz für den Einsatz von Reststoffen
in Biogasanlagen gesetzt und die Liste der einzusetzenden Reststoffe
erweitert. Dies sei ein weiterer Beitrag zur Verringerung der
Flächenkonkurrenz. Das Vergütungsniveau bei mittleren Anlagen habe man
um zehn bis 15 Prozent gesenkt. Dies entlaste die Verbraucher. Die
Vergütung für kleine und mittlere Anlagen werde neu austariert. Große
Anlagen bekämen keine zusätzliche Vergütung. "Wichtig ist für uns auch,
dass Freiflächenanlagen für Photovoltaik auf Ackerflächen weiterhin
nicht gefördert werden", unterstrichen Holzenkamp und Röring. Man
brauche die Fläche für die Produktion von Lebensmitteln und
Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen.
Als Beitrag zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz wertete auch die
CSU-Abgeordnete Marlene Mortler die zusätzlich geschaffene
Anlagekategorie für Hofanlagen bis zu einer Leistung von 75 kW. Die
vielfach kritisierte Überförderung, welche die Debatte um die Konkurrenz
von Tank und Teller befeuert habe, sei abgemildert worden.
Der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sieht im
neuen EEG eine wesentliche Vereinfachung der Vergütungsstruktur. Er
betonte, dass die Grenze für den anteiligen Einsatz von Mais und
Getreide in Biogasanlagen wesentlich erhöht worden sei. Dadurch werde
die Flächenkonkurrenz abgemildert.
FDP: Gute Weichenstellung durch Marktinstrumente
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel
Happach-Kasan, ging auf die Einführung von "Marktinstrumenten" als
wichtige Weichenstellung ein. Die planwirtschaftliche Ausrichtung des
alten EEG sei ein wichtiger Kritikpunkt am Gesetz gewesen. Noch
unbefriedigend ist laut ihrer Einschätzung die Einstufung von Holz aus
Kurzumtriebsplantagen. Die umweltschonende Produktion von Biomasse in
Dauerkulturen, wie zum Beispiel die Kurzumtriebsplantagen, sollte laut
dem Dafürhalten von Happach-Kasan stärker berücksichtigt werden.
Die
FDP-Agrarpolitiker Rainer Erdel und Hans-Michael Goldmann zeigten sich
erleichtert über die EEG-Einigung. Sie sprachen von einer umfassenden
Überarbeitung des Entwurfs von Umweltminister Röttgen durch die
Fachpolitiker. Der Vertrauensschutz für die Altanlagen werde vollständig
gewahrt, so die Liberalen mit Blick auf die abgewendeten Planungen des
Umweltministeriums, den alten Güllebonus aus dem EEG 2009 für
Bestandsanlagen zu halbieren. Sie schrieben sich die gegenüber dem
Kabinettsbeschluss veränderte Vergütungsstruktur bei der
Substratvergütung auf die Fahnen. Goldmann meinte, die Arbeit für die
Bauern und den ländlichen Raum habe sich gelohnt.
SPD: Nutzungskonkurrenz bleibt bestehen
Bei der Opposition im Bundestag stieß das novellierte EEG hingegen
erwartungsgemäß auf Ablehnung. Für die SPD erklärten deren Agrarsprecher
Dr. Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Rita
Schwarzelühr-Sutter, die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen
blieben bestehen. Der Entwurf missachte ökologische Notwendigkeiten und
benachteilige dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten. Sie
forderten, den Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 Prozent zu
begrenzen.
Zudem verlangten Priesmeier und Schwarzelühr-Sutter, die Vergärung von
Schlachtabfällen und Energiepflanzen strikt voneinander getrennt zu
halten. Schlachtabfälle gehörten nicht in landwirtschaftliche
Biogasanlagen. Dabei müsse es bleiben. Ansonsten drohe die nächste
Tierseuche.
Die SPD fordert ferner eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge sowie
ein striktes Umbruchverbot von Dauergrünland.
Die SPD-Abgeordnete Petra
Crone lehnt die getroffenen Regelungen zur Vergütung von Stromerzeugung
aus Wald- und Waldrestholz im EEG ab. Die stoffliche Verwertung von Holz
müsse Vorrang vor der energetischen Nutzung haben. Schon heute sei die
Nutzung des Waldrestholzes ökonomisch gewinnbringend zu gestalten.
Linke: Kopflose Hast bei der Gesetzgebung
Von kopfloser Hast in der Energiegesetzgebung sprach der
Linken-Agrarpolitiker Alexander Süßmair. Er sieht handwerkliche Fehler
und eine falsche Grundtendenz. Anstatt eine dezentrale, regionale,
demokratisierte Energieerzeugung zu fördern, würden zentrale,
kapitalintensive Anlagentypen wie Offshore-Windparks und große
Biogasanlagen bessergestellt, meinte Süßmair. Die Gesetzentwürfe seien
auch sozial ungerecht. Die Kostenumlage für das EEG werde für die
Industrie auf ein Minimum beschränkt und auch die großen Stromkonzerne
würden nicht angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt.
Grüne: Rot-grün hat Grundstein für Technologieführerschaft gelegt
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell,
verwies auf die bereits unter der rot-grünen Bundesregierung angestoßene
Förderung erneuerbarer Energien und eine "Technologieführerschaft"
Deutschlands. Seit zehn Jahren sei eine Industrie aufgebaut worden, die
inzwischen 370.000 Arbeitsplätze habe.
AgE/pd
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