EEG-Novelle: Das sagen die Verbände
Berlin - Am Donnerstag hat der Bundestag die EEG-Novelle verabschiedet. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht von einem "historischen Umbau der Energieversorgung".
Rainer Tietböhl, Vorsitzender DBV-Fachausschuss Nachwachsende Rohstoffe, sieht durch die Vergütungsanpassung die Chance für eine dezentrale Einbindung der Biogasanlagen in die Landwirtschaft erhalten.
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Bei den verabschiedeten Gesetzen sieht der BDEW noch Korrekturbedarf: So könne das Gesetz zum schnelleren Netzausbau mit der vorgesehenen Verlagerung von Kompetenzen beim Bau von besonders wichtigen Höchstspannungsleitungen auf den Bund zwar einen Beitrag zum schnelleren Netzausbau leisten, aber: "Die im Gesetz vorgesehene teilweise Pflicht zur Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen schränkt die Flexibilität bei den Diskussionen vor Ort unnötig ein", meinte Müller. Die Kosten für den Netzausbau würden in vielen Fällen steigen, und dies oft ohne einen erkennbaren Nutzen.
DBV: Wichtige Änderungen erreicht
Der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Nachwachsende Rohstoffe, Rainer
Tietböhl, ging auf die erreichten Änderungen im Gesetzgebungsverfahren
ein, so die Anpassungen bei den Vergütungen für Biogas-Großanlagen.
Damit blieben die Chancen für eine dezentrale Einbindung der
Biogasanlagen in die Landwirtschaft erhalten, unterstrich Tietböhl beim
Forum "Energiewende und Flächenschutz" auf dem Bauerntag in Koblenz.
Sehr kritisch bewerteten die Delegierten beim Bauerntag die Einführung
der Masseobergrenze für Mais und Getreidekorn im EEG. Solche
landwirtschaftlich-fachlichen Vorgaben dürften nicht im EEG erfolgen,
lautete die Kritik der Delegierten.
Als problematisch wird auch die Aufweichung der Trennung zwischen
Nawaro- und Abfallvergärungsanlagen gesehen. Für Kritik sorgte die neue
Vorgabe zur Wärmenutzung, da diese sehr unflexibel ausgestaltet sei. Bei
Waldholz bezeichneten eine Reihe von Delegierten das neue EEG als
nachteilig.
DRV warnt vor Schwächung des Milch- und Fleischsektors
Vor einer Schwächung der Wettbewerbskraft in der Milch- und
Fleischproduktion durch ein zu starkes Bioenergiewachstum warnte der
Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel. Beim
Bauerntag in Koblenz warb er für einen Ausbau der Bioenergie "mit
Augenmaß".
Die Umsetzung der EEG-Novelle darf nach Ansicht des DRV nicht
dazu führen, dass zusätzlich wertvolle Ackerflächen für den
Energiepflanzenanbau verwendet werden. "Dadurch würden wir die
Entwicklungsmöglichkeiten von Agrarunternehmen einschränken und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährden", befürchtet Nüssel.
Fachverband Biogas: Neue, fachlich nicht gerechtfertigte Hürden aufgebaut
Neue, fachlich nicht gerechtfertigte Hürden kritisierte der Präsident
des Fachverbandes Biogas (FvB), Josef Pellmeyer, an der EEG-Novelle. Als
Beispiel kritisierte er die Vorgaben zur Wärmenutzung. Die
Bundesregierung und vor allem das Bundesumweltministerium hätten mit
einem fachlich schlechten Gesetzentwurf die Chance verpasst, eine echte
Energiewende einzuleiten. Dass das verabschiedete Gesetz nicht so
katastrophal geworden sei wie der erste Entwurf, sei allein dem großen
Engagement der Bundestagsabgeordneten, vor allem auf Umwelt- und
Landwirtschaftsseite, zu verdanken.
Als nicht nachvollziehbar
bezeichnete der FvB-Präsident die verpflichtende Marktprämie für größere
Biogasanlagen. Diese werde den Ausbau weiter bremsen. Scharf
kritisierte der Fachverband die Regelung, dass künftig Substrate mit
tierischen Bestandteilen auch in landwirtschaftlichen Anlagen mit
Energiepflanzen eingesetzt werden dürfen.
Der FvB geht von einer
merklichen Verlangsamung des Zuwachses an Biogasanlagen aus.
Positiv wertet der Verband die neu geschaffene Klasse für Gülleanlagen
mit einer Größe von höchstens 75 kW. Damit würden klimaschädliche
Methanemissionen aus der Güllelagerung und Geruchsbelästigungen bei der
Ausbringung vermieden.
NABU: Zu wenig Anreize für Energieverschwendung
Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) kommen in dem Gesetzespaket
Anreize zur Verringerung klimaschädlicher und volkswirtschaftlich
unsinniger Energieverschwendung "viel zu kurz". Die finanzielle
Aufstockung der Förderung für die Gebäudesanierung sei der einzige
wirkungsvolle Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Der NABU
begrüßte insbesondere das Gesetz zu steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten für anspruchsvolle Energiespar-Investitionen.
Da aber gerade diese Maßnahmen durch ein Veto des Bundesrats am 8. Juli
noch gestoppt werden könnten, fordert der NABU die Länderkammer zur
Zustimmung auf. Die Bundesregierung hatte 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für
die Gebäudesanierung sowie einen ebenso hohen Betrag für die
verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen.
AgE
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