Kleine Biogasanlagen: Bald weniger Einspeisevergütung?
Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und FDP wollen die Förderung erneuerbarer Energien reduzieren. Geplant sind Kürzungen bei kleinen Biogasanlagen und bei der Photovoltaik.
Durch das novellierte EEG steigt bei Biogasanlagen die Grundvergütung, enthält aber den bis dato gesondert ausgezahlten Bonus für Kraftwärmekopplung.
© Susanne Beeck/pixelio
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In diesem Bereich soll die Kürzung ihren Ausführungen zufolge entweder durch eine Begrenzung des Zuwachses oder durch eine Senkung des Zielkorridors auf 1.000 MW erfolgen. Möglich sei auch eine Verschärfung der Degressionsstufen bei den Vergütungssätzen oder eine Kombination von Zielkorridor und Degressionsstufenveränderung, heißt es in dem Schreiben.
Bestandsschutz für KWK-Eigenerzeugung
Weitere Forderungen der Koalitionäre beziehen sich unter anderem auf
einen Bestandsschutz der Umlagebefreiung von KWK-Eigenerzeugung auch bei
Modernisierungsmaßnahmen sowie Anreize zum Neubau von Stromspeichern.
Die Minister werden aufgerufen, bis zur nächsten Sitzung der
Koalitionsarbeitsgruppe "Energie" am 25. Januar 2012 konkrete
Umsetzungsvorschläge vorzulegen.
Ebenfalls bis zu diesem Termin soll das
Bundesumweltministerium eine Strategie zur Einhaltung der
Zielmarke für die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei
3,5 Cent/kWh vorlegen.
Schreiben sorgt für Unmut
Der energiepolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, wertet den Vorstoß als
Versuch, "die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu
stoppen".
Unterdessen regt sich auch in den Reihen der Koalition Unmut
gegen das Schreiben.
Sinnhaftigkeit fraglich
Die Koalitionsarbeitsgruppe habe in ihrer letzten Sitzung keine
Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen, sogenannte "Gülle-Anlagen", beschlossen, heißt es in der FDP-Fraktion. Man habe
sich lediglich darauf verständigt, die Vergütung bei den kleinen
Biogasanlagen in den Prüfauftrag an das Bundesumweltministerium
mitaufzunehmen, erinnert sich ein Liberaler, der an der Sitzung
teilgenommen hat.
Noch keine einzige Gülleanlage in Betrieb
Schon bei diesem sehr begrenzten Auftrag könne man
allerdings "die Sinnhaftigkeit in Frage stellen". Gerade bei der
Bioenergie seien erst kürzlich mit der EEG-Novelle erhebliche Änderungen
in der Vergütungssystematik vorgenommen worden. Eine Anlagenklasse für
Gülle-Anlagen habe bislang gar nicht existiert. Man müsse also
seriöserweise die Entwicklung in diesem Bereich abwarten, bevor man hier
zu einer Bewertung kommen könne. Bislang, so geht aus dem Schreiben
eines FDP-Abgeordneten an seinen Fraktionschef weiter hervor, sei keine
einzige Gülle-Anlage in Betrieb. Angesichts der vergleichsweise hohen
Anlagenpreise und einer eher mageren Rendite sei in den kommenden Jahren
auch nur mit einer sehr geringen Zahl dieser Anlagen zu rechnen.
Der
Fachverband Biogas (FvB) rechne für das nächste Jahr mit dem Bau von
zusätzlich 300 bis 400 Biogasanlagen. Selbst für den unwahrscheinlichen
Fall, dass dabei 200 Gülle-Anlagen mit maximaler Größe von 75 kW gebaut
würden, liefe das gerade einmal auf 15 MW installierter Leistung hinaus.
Es sei daher "geradezu absurd", aus dieser Richtung eine Gefahr für
einen signifikanten Anstieg der EEG-Umlage zu vermuten.
Nachgefragt: 380-kW Biogasanlage im brandenburgischen Havelland
AgE
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