Energiefahrplan 2050: Ausbau der Erneuerbaren sehr wichtig

Außerdem seien Anreize zum Energiesparen von besonderer Bedeutung. Ziel ist eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes um mehr als 80 Prozent bis 2050 verglichen mit dem Stand von 1990. Das geht aus dem „Energiefahrplan 2050“ hervor, der vergangene Woche in Brüssel vorgestellt wurde. Klassische Biotreibstoffe wertet die Kommission als einen Baustein im Energiemix, aber gemessen am Raum, den dieser Punkt in dem 20-Seiten-Papier einnimmt, nicht unbedingt als den wichtigsten. Allerdings wird eingeräumt, dass auf dem Weg hin zu einer CO2-armen Gesellschaft große Mengen an Biomasse für die Wärme- und Elektrizitätserzeugung sowie den Transportbereich benötigt würden. Für den Transportsektor bedürfe es einer Mischung mehrerer alternativer Quellen. „Biotreibstoffe sind möglicherweise eine wichtige Option für den Flugverkehr, Langstreckentransporte auf der Straße sowie für die Eisenbahn, wo Gleisabschnitte nicht elektrifiziert werden können“, heißt es. Die Kommission unterstreicht, dass die Arbeit zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Biotreibstoffen weitergehe - beispielsweise zur Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen.

Die Behörde bekennt sich dazu, die Markteinführung von Energieformen, die mit einer geringeren landwirtschaftlichen Nutzfläche auskommen und höhere Netto-Treibhausgaseinsparungen aufweisen, weiter zu fördern. Als Beispiele werden Abfälle, Algen und Reste der Forstwirtschaft genannt. Ferner könnten der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie Importe aus Drittländern die Kosten mittel- bis langfristig senken. An den bestehenden Zielen zum Ausbau erneuerbarer Energien - als auch dem Bekenntnis, bis 2020 ein Zehntel des Bedarfs im Transportbereich über die Alternativen einschließlich Biodiesel und Bioethanol abzudenken - soll nicht gerüttelt werden.

Den Anteil aller erneuerbarer Energieformen an der Gesamtversorgung will die Kommission auf mindestens 55 Prozent bringen; derzeit sind es gerade einmal 10 Prozent. Als Träger dürfte insbesondere die Bedeutung von Strom steigen. Als weitere Energiequellen werden neben Biomasse Gas, Erdöl, Kohle und die Kernenergie genannt - um den Mitgliedstaaten „weiterhin flexible Optionen in Bezug auf ihren Energiemix“ zu ermöglichen. Dazu müsse ein gut vernetzter Binnenmarkt zügig verwirklicht werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Nur ein neues Energiemodell wird langfristig dafür sorgen, dass unser System sicher, wettbewerbsfähig und nachhaltig ist. Wir verfügen jetzt über einen europäischen Rahmen dafür, dass die politischen Maßnahmen zur Sicherung der notwendigen Investitionen getroffen werden.“ Durch eine europäische Herangehensweise sieht die Kommission Kostenvorteile und eine bessere Versorgungssicherheit verglichen mit Systemen, die auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt sind.

Sowohl Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen als auch Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler begrüßten den Fahrplan. „Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Europa stärker als bisher auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen“, erklärte Röttgen in Berlin. Daneben zeigten die vorgelegten Szenarien, dass der Umstieg auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll sei. Der Bundesumweltminister betonte, dass die Kommission bewusst keine Empfehlung für einen künftigen Energiemix abgegeben habe. Er sieht darin eine Bestätigung der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende, die den Ausstieg aus der Kernenergie beinhaltet. Rösler bescheinigte der Kommission, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas im Blick zu haben. Die Kommission habe recht, dass die Fördersysteme für erneuerbare Energien effizienter ausgestaltet werden müssten. „Deshalb müssen wir uns nun der Aufgabe stellen, sie stärker an den Markt heranzuführen“, so Rösler. Erneuerbare Energien müssten zunehmend an kostengünstigen Standorten konzentriert werden. Gleichzeitig müssten die nationalen und grenzüberschreitenden Netze modernisiert und ausgebaut werden.

Scharfe Kritik kam hingegen vom energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell. Insbesondere der ausdrückliche Einbezug von Kohle und Kernkraft stößt den Grünen sauer auf. „Die EU-Kommission hätte ihre Strategie ehrlicherweise ’Roadmap 1950’ statt ’Roadmap 2050’ nennen sollen“, empörte sich Fell. Die Behörde finde die Zukunft in der Vergangenheit und berechne die tatsächlichen Kosten falsch. Brüssel träume von „dutzenden neuen Atomkraftwerken, die angeblich jetzt sicher werden, sowie von massenweise scheinbar günstigen CCS-Kraftwerken“. Fell warf der Kommission vor, die Realitäten zu ignorieren. Die Zukunft der europäischen Energiepolitik müssten die erneuerbaren Energien sein, wenn die Versorgung sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein solle. Kohle und Atom hätten ihre Zukunft hinter sich.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht die Möglichkeiten erneuerbarer Energien nicht ausreichend beachtet. Der Fahrplan missachte nicht nur die kostensenkenden Effekte der erneuerbaren, sondern gehe von viel zu optimistischen Annahmen für die Kostenentwicklung der konventionellen Energieträger aus, monierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die These der Kosteneffizienz durch eine EU-weite Harmonisierung der Fördersysteme werde außerdem nicht richtiger, wenn man sie nur oft genug wiederhole. Gerade ein dezentraler Ausbau der Alternativen könne zu einer Verringerung des Ausbaubedarfs im Übertragungsnetz beitragen. Immerhin räume die Kommission der vollständigen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie höchste Priorität ein.

 

Schütz forderte Planungssicherheit und ausreichend Zeit für die notwendigen Investitionen. Der künftige Schwerpunkt müsse eindeutig auf einer ernsthaften Umwandlung des bestehenden Energiesystems liegen. Der heutige Markt sei noch in der Logik fossiler und atomarer Energien konzipiert und daher für eine auf erneuerbaren Energien ausgerichtete Energieversorgung nicht geeignet. Schütz forderte die rechtliche Verpflichtung, den Anteil alternativer Quellen bis 2030 auf mindestens 45 % anzuheben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) signalisierte grundsätzliche Unterstützung für das Ziel der Kommission, einen europäischen Rahmen für die künftige Energiepolitik zu entwickeln. Bevor jedoch ein gesamteuropäischer Energiebinnenmarkt Wirklichkeit werde, müsse die Liberalisierung auch vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, forderte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller. Nur bei gleichen Wettbewerbsbedingungen lasse sich ein gesamteuropäischer Energiebinnenmarkt schaffen. Deutschland sei hier ein Vorreiter. Die hierzulande bereits übliche freie Wahl zwischen zahlreichen Strom- und Gasanbietern sei in Europa noch nicht selbstverständlich. Müller plädierte für die Schaffung von Regionalmärkten als Zwischenschritt. Bestätigt fühlt sich die deutsche Energiewirtschaft „in ihrer Branchenmeinung, dass Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für die Energieversorgung der Zukunft weiter wichtige Pfeiler sein werden“.

 

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