EU-Pläne zum Pflanzenschutz gefährden Landwirtschaft und Gartenbau

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: "Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: "Die drastische Verminderung der derzeit zur Verfügung stehenden Pflanzenschutzmittel für die Bekämpfung von Schädlingen in der Landwirtschaft und im Gartenbau durch die EU hat nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion eine nicht mehr hinnehmbare Größenordnung erreicht." Mit dem Verordnungsvorschlag zur Reform der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verfolge die Europäische Kommission nach eigener Aussage, "die Harmonisierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten, mehr Transparenz und die Aktualisierung der Verfahren", so Happach-Kasan.

Nach jetzigem Stand werde die Richtlinie bereits Ende 2008 bzw. Anfang 2009 umgesetzt werden. Die Bundesregierung räumt laut Happach-Kasan in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP ein, dass die Auswahl der zur Verfügung stehenden insektiziden Wirkstoffe, insbesondere in gartenbaulichen Kulturen, derzeit schon erheblich eingeschränkt sei, so dass für viele Anwendungsgebiete nur wenige oder keine Insektizide mehr zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund der relativ geringen Zahl an Wirkstoffgruppen im Pflanzenschutzbereich verweise die Regierung auf die ausgesprochen große Gefahr von Resistenzbildungen der Schadorganismen gegen die eingesetzten Mittel. Eine weitere Verminderung der Zahl insektizider Wirkstoffe würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass bestimmte Kulturen in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich angebaut werden könnten.

Wie die FDP-Bundestagsabgeordnete bekannt gibt, hat die Bundesregierung selbst noch im vergangenen Jahr das Ziel vorgegeben, das Auftreten der Schadorganismen mit den verfügbaren pflanzenbaulichen Verfahren und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter der wirtschaftlichen Schadschwelle halten zu wollen. Das werde, wenn die EU-Pläne verwirklicht werden, künftig nicht mehr möglich sein. Happach-Kasan fordert die Bundesregierung daher dazu auf, alles zu tun, um die Umsetzung der EU-Pläne im Pflanzenschutzbereich zu verhindern. (pd)