Neue EU-Vorschriften für Schlepper auf dem Weg

In einem Berichtsentwurf, über den vergangene Woche abgestimmt wurde, fordern die Abgeordneten entsprechende Bremssysteme für alle Schlepper, die schneller als 40 km/h fahren können. Das schließt beispielsweise ABS mit ein. Hintergrund ist die Vereinheitlichung des EU-Rechts für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

 

Die Europäische Kommission schlug bereits Mitte 2010 vor, insgesamt 50 Richtlinien sowie deren nationale Durchführungsbestimmungen durch fünf Verordnungen zu ersetzen.

Entgegen dem Willen der Brüsseler Behörde sprach sich der Parlamentsausschuss dafür aus, landwirtschaftliche genutzte Vierradmotorräder, sogenannte Quads oder ATV, gesondert von Quads für die Freizeitnutzung einzuordnen. Dieser Schritt wurde von George Lyon, dem agrarpolitischen Sprecher der Liberalen, begrüßt. Würde man landwirtschaftlich genutzte Quads wie Freizeitfahrzeuge behandeln, entstünden den Betrieben höhere Kosten unter anderem durch Steuern und Versicherungsbeiträge, erklärte Lyon im Anschluss an die Abstimmung. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Hersteller die Belieferung einstellen würden. Der Schotte warf der Kommission vor, die Notwendigkeit einer Sonderbehandlung nicht zu sehen. Er kündigte an, sich in den anstehenden Triloggesprächen für diesen Punkt einzusetzen. Das Parlament hofft auf eine Einigung in Erster Lesung.