FDP fordert Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe
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Seit Einführung der Besteuerung der Biokraftstoffe habe Seehofer tatenlos zugesehen, wie eine gesamte Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, Unternehmen in die Pleite getrieben und Investitionen ins Ausland verlagert wurden, so die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe. "Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland betragen derzeit etwa 5 Millionen Tonnen. Aufgrund der Besteuerung ist derzeit nur etwas mehr als die Hälfte ausgelastet. Somit liegt ein Potential der CO2-Vermeidung von etwa 6 Millionen Tonnen brach. Das ist Folge der Politik der Großen Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz nicht ernst nimmt", kritisiert Happach-Kasan.
Der überwiegende Teil der weltweiten Produktion von Ölsaaten gehe in die Nahrungs- und Futtermittelproduktion, nur vier Prozent in die Biodieselherstellung. Auch in Deutschland sei Raps eine wichtige Futterpflanze für die Tierhaltung und als Teil der Fruchtfolge unverzichtbar. Wenn Minister Seehofer seinen Sinneswandel ernst meine, soll er sich laut Happach-Kasan den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion anschließen und sich für eine Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe bis Ende 2009 und danach für die Einführung einer proportionalen Besteuerung einsetzen. (pd)
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| Schweine 56% | 1,68 €/kg | zur dlz-Prognose |
| Sojaschrot | 389,00 €/t | zur dlz-Prognose |
| Rapsschrot | 0,00 €/t | zur dlz-Prognose |
