FDP für Befreiung der Rein-Biokraftstoffe vom Energiesteuergesetz

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)
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Wie die FDP-Politikerin Dr. Christel Happach-Kasan in ihrer Rede am 20. September im Plenum des Bundestages deutlich machte, brauche man ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen. Sie bezeichnete dabei den Rapsmethylesther als Chance, forderte aber auch die Weiterentwicklung von Technologien, beispielsweise der BTL-Kraftstoffe.

Nach Aussage der FDP-Politikerin sei die effiziente Nutzung von Biomasse Kernstück einer jeden Klimaschutzpolitik. Dazu gehörten insbesondere die Wärmeerzeugung, die Kraftwärmekoppelung und die Treibstofferzeugung. Jegliche Klimaschutzziele seien jedoch nur mit einer verlässlichen Politik zu erreichen, die den Unternehmen Planungssicherheit gebe. Die Politik der Bundesregierung hat dies Vertrauen zerstört, meinte die FDP-Politikerin. So seien die Auswirkungen des inzwischen in Kraft getretenen Energiesteuer- sowie des Biokraftstoffquotengesetzes für die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche dramatisch. Schon im Frühjahr warnte das Bundesamt für Güterverkehr, dass mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe am 01. Januar 2008 der Reinbiokraftstoffmarkt zusammenbricht. Bereits jetzt sei die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt.

Mit der Einführung des Beimischungszwangs haben die großen Mineralölkonzerne zudem eine kostengünstige Möglichkeit erhalten, die EU-Vorgabe eines Anteils an biogenen Kraftstoffen in Höhe von 5,75 Prozent bis 2009 umzusetzen. Die Konzerne setzen auf billige Importe, die regionalen Kreisläufe werden zerstört, so die FDP-Politikerin weiter. Zudem gebe es noch kein Zertifikat, das glaubwürdig die Herkunft von Pflanzenölen aus nachhaltigem Anbau garantiere, wodurch der Import auch die Urwälder vor Ort gefährde.

Zudem betonte Happach-Kasan in ihrer Rede, dass unter den klimatischen Bedingungen in Deutschland die Erzeugung von Bioethanol nicht so effizient sei wie in Brasilien. Man müsse sich vielmehr auf die nachwachsenden Rohstoffe konzentrieren, die höchste Effizienz ermöglichen. (pd)