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[ » ah nachrichten für die Landwirschaft » Politik » Politik national » Happach Kasan ]
Mittwoch, 23.05.2012
Politik national | 09.09.2008

FDP will Korrektur des Umweltgesetzbuches

Berlin - Die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) zu überarbeiten.

Christel Happach-Kasan, FDP© Graf
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Christel Happach-Kasan, FDP
© Graf

"Mit dem Entwurf eines Umweltgesetzbuches wird das bestehende Umweltrecht nicht wie angekündigt bei gleich bleibenden Standards zusammengefasst", so die FDP-Politikerin. Das Gegenteil sei der Fall. Insbesondere für Land- und Forstwirte drohten zahlreiche Verschärfungen, Eingriffe in Eigentumsrechte und noch mehr Bürokratie. Das gelte z.B. für drohende Nachrüstpflichten von Güllebehältern, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen und das geplante Vorkaufsrecht für Kommunen und Städte.

"Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher die Bundesregierung auf, eine grundlegende Überarbeitung des UGB unverzüglich vorzunehmen. Weitere Verschärfungen der Auflagen für Landwirte und noch mehr Bürokratie sind völlig inakzeptabel", kritisiert Happach-Kasan. Die Zerstrittenheit zwischen CDU/CSU und SPD bezüglich des UGB unterstreiche die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Wie bei der Besteuerung von Biokraftstoffen, der Gesundheits-Überprüfung der EU-Agrarpolitik und der zweifachen Besteuerung von Betriebsprämien scheue die Bundeskanzlerin in der Agrarpolitik den Konflikt mit der SPD. Für Land- und Forstwirte sei das eine bittere Enttäuschung. (pd)

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Keywords FDP | Happach-Kasan | Umweltgesetzbuch
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