Christel Happach-Kasan
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Die Ankündigungen und Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung gefährdeten zahlreiche landwirtschaftliche Existenzen und schadeten dem Agrarstandort Deutschland, warnte die FDP-Politikerin vergangene Woche in Berlin. Sie sprach von einem "rot-grünen Horrorkatalog" und einem "Frontalangriff auf die gesamte Land- und Forstwirtschaft".

Stimmungsmache 'gegen einen ganzen Berufstand'

Happach-Kasan: "Mit ideologischen Kampfbegriffen wie 'Ende der Intensivlandwirtschaft' und 'Aus für die Tierquälerei', 'keine Massentierhaltung' und 'keine Gentechnik' wird einmal mehr Stimmung gegen einen ganzen Berufstand gemacht." Dazu sei geplant, das Bauen für gewerbliche landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich zu verbieten und die Jagdsteuer wieder einzuführen. Bereits verfügt worden sei ein Antragsstopp für das Agrarinvestitionsprogramm.

Vorwurf: Remmel will Landwirte zu Landschaftspflegern umerziehen

Aigner zur GAP: 'Öffentliches Geld für öffentliche Güter'

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Im Rahmen der EU-Agrarreform wolle der grüne Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Landwirte zu "reinen Empfängern staatlicher Mittel machen und damit zu Landschaftspflegern umerziehen". Die EU sei jedoch in weiten Teilen Gunststandort für die agrarische Produktion und dennoch weltweit größter Nettoimporteur landwirtschaftlicher Produkte. "Eine effizientere Landwirtschaft ist weltweit zur Bekämpfung des Hungers erforderlich", betonte die Abgeordnete.

Düsseldorfer Landesregierung auf 'agrarpolitischem Irrweg'

Sie hielt der Düsseldorfer Landesregierung "agrarpolitische Irrwege" vor, die die FDP strikt ablehne. Landwirte seien Unternehmer, die sich am Markt behaupten müssten und könnten. Gerade der rasante Anstieg der Milchpreise von weniger als 20 Cent/kg auf nunmehr deutlich mehr als 30 Cent/kg belege, "dass der Markt und nicht die Planwirtschaft und schon gar nicht grüne Ideologie die bessere Zukunft für die Landwirte darstellen". (AgE)

• Video: Aigner zur GAP - Öffentliches Geld für öffentliche Güter
  Schwerpunkt der Herbsttagung der deutschen Agrarminister war die künftige Agrarpolitik in der EU nach 2013. Hierzu hatte die AMK bereits im Frühjahr in Plön eine gemeinsame Position formuliert und Bundesagrarministerin Aigner für die Verhandlungen auf europäischer Ebene den Rücken gestärkt. ansehen ...