Fischler sieht Wettbewerb durch Farm Bill verzerrt

Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar und Präsident des Ökosozialen Forums Österreich
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Das gibt er als Präsident des Ökosozialen Forums Österreich (ÖSFÖ) bekannt, einer überparteilichen Plattform, deren Ziel es ist, die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen und in konkretes Handeln umzusetzen.

"Durch das neue Gesetz kommt es zu einer weiteren Anhebung der Fördermittel für die amerikanischen Landwirte. Die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen werden ausgebaut, anstatt eingeschränkt. Die USA wenden für ihre zwei Millionen Bauern mehr Geld für Subventionen auf als die EU für insgesamt 14 Millionen Landwirte. Angesichts der agrarischen Rohstoffpreise auf Rekordniveau und eines globalisierten Welthandels ist die US-Farm Bill kurzsichtig und ein Affront gegen jene Staaten, die sich bemühen, ihre Handelsbeschränkungen und Exportsubventionen auslaufen zu lassen und damit Verzerrungen des Handels soweit wie möglich abzubauen", sagt Fischler laut ÖFSÖ über das kürzlich beschlossene neue Landwirtschaftsgesetz der Vereinigten Staaten. Die Farm Bill umfasst die gesamte landwirtschaftliche Förderpolitik der USA, vom Getreide bis zur Bioenergie.

Besonders besorgniserregend seien aber die möglichen Auswirkungen der US-Farm Bill auf die Verhandlungen in der DOHA-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO. Franz Fischler: "Die Chancen, einen fairen Deal für die Entwicklungsländer zustande zu bringen, werden dadurch deutlich geringer. Dabei ist es gerade angesichts neuer Hungerkrisen und steigender Lebensmittelpreise für die ärmsten Länder der Welt besonders wichtig, einen besseren Marktzugang für ihre Produkte in den Industrieländern zu bekommen. Die Hoffnungen in die DOHA-Runde sind also groß. Die USA verschafft sich nun mit der US-Farm Bill einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Entwicklungsländer, der zum Scheitern der Verhandlungen führen könnte. Damit zeigt sich deutlich, dass Nachhaltigkeit in den USA offenkundig ein Fremdwort ist." (ots)