Frankreich fordert Ausweitung der sektorübergreifenden Mittelumschichtung

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Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Umschichtung von jeweils bis zu 10 Prozent der für einen Produktionszweig vorgesehenen Direktbeihilfen sei nicht ausreichend, sagte die Unterabteilungsleiterin für Tierhaltung im französischen Landwirtschaftsministerium, Marie-Hélène Le Hénaff, vergangene Woche im Europäischen Parlament bei einem Runden Tisch zur Zukunft des europäischen Milchsektors, der von der französischen Europaabgeordneten Véronique Mathieu und dem Interprofessionellen Zentrum der Milchwirtschaft (CNIEL) organisiert wurde. Der Plafond sei zu niedrig, um all das zu finanzieren, was Frankreich vorhabe. Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier , dessen Land am 1. Juli den Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt, hatte vor einigen Monaten verlangt, bis zu 15 Prozent der Direktbeihilfen umschichten zu dürfen. Dem Vernehmen nach denkt man inzwischen im französischen Landwirtschaftsministerium sogar über eine Anhebung des Limits auf 20 Prozent nach. Der Ausweitung der Modulation, die den EU-Mitgliedstaaten nach Angaben der Kommission die Finanzierung einer Grünlandprämie gestatten würde, steht Frankreich kritisch gegenüber. Der Erhalt einer starken Ersten Säule sei notwendig, sagte Le Hénaff. Ohne landwirtschaftliche Produktion sei keine ländliche Entwicklung möglich. Die geplante Aufstockung der Milchquoten um jeweils 1 Prozent in den Jahren 2009/10 bis 2013/14 sei grundsätzlich denkbar; man müsse jedoch aufpassen, damit nicht den europäischen Milchmarkt zu destabilisieren.

Besonders scharf kritisierte Le Hénaff den geplanten Abbau der Marktstützungsmaßnahmen im Milchsektor. Die beabsichtigte Umstellung des Interventionssystems auf ein Ausschreibungsverfahren würde die Märkte "weiter nach unten ziehen". Der in den vergangenen Monaten zu beobachtende Nachfrageüberschuss könne sich schnell umkehren. Auch CNIEL-Präsident Henri Brichart, der außerdem der Arbeitsgruppe Milcherzeugnisse bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) vorsitzt, unterstützte grundsätzlich die beabsichtigte Milchquotenaufstockung um insgesamt 5 Prozent. Der Kommissionsvorschlag scheine realistischer zu sein als frühere Überlegungen, die eine Quotenausweitung um insgesamt 4 Prozent vorsahen. Brichart plädierte aber dafür, den Quotenumfang an die tatsächliche Marktentwicklung anzupassen. Der CNIEL-Vorsitzende drängte ferner darauf, an der Intervention für Butter und Magermilchpulver, der privaten Lagerhaltung von Butter und Käse sowie der verbilligten Abgabe von Butter festzuhalten. Die Beihilfen für die Verwendung von Milcheiweiß in der Futtermittel- und Kaseinproduktion könnten hingegen abgeschafft werden. Mit Blick auf den neuen Artikel 68 der horizontalen EU-Beihilfeverordnung verlangte Brichart die Möglichkeit, neben den entkoppelten Beihilfen auch die gekoppelten Beihilfen zugunsten anderer Produktionszweige umzuschichten. Mit diesem Geld sollte unter anderem eine Gründlandprämie finanziert werden. Zum Ausgleich von standortbedingten Mehrkosten sollten die Milcherzeuger in Bergregionen außerdem gekoppelte Prämien von 40 Euro je 1 000 l erhalten; CNIEL veranschlagt dafür EU-weit Gesamtkosten von 140 Mio Euro. Außerdem sollte den Molkereien in Berggebieten Einsammlungsbeihilfen von 12 Euro je 1 000 l gewährt werden.

Der sozialistische Europaabgeordnete aus Portugal und Berichterstatter für den Gesundheits-Check, Luis Manuel Capoulas Santos, warf der Kommission vor, in ihren Vorschlägen einen "Exzess an Liberalismus" an den Tag zu legen. Er werde versuchen, zwischen den Brüsseler Gesetzesvorlagen und dem Bericht des CDU-Europaabgeordneten Lutz Goepel einen Mittelweg zu finden. Capoulas Santos zeigte sich zuversichtlich, einen Ausgleich zwischen jenen Milcherzeugern zu finden, die mehr produzieren wollten, und jenen, die in benachteiligten Regionen wirtschafteten und sich um ihre berufliche Existenz Sorgen machten. Der ehemalige portugiesische Landwirtschaftsminister sprach sich dafür aus, die geplante Aufstockung der Modulation und die Überarbeitung des Artikels 69 zu kombinieren, um die Härten des Milchquotenausstiegs abzufedern. Capoulas Santos wird am 14. Juli seinen Berichtsentwurf vorstellen, über den der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am 7. Oktober und das Plenum in der am 17. November beginnenden Woche abstimmen sollen. Der Leiter des Referats tierische Produkte in der Kommission, Juan Fernandez Martin, verteidigte die geplante Abschaffung der privaten Lagerhaltung für Milcherzeugnisse als Versuch, den Sektor stärker am Markt zu orientieren. Mit Blick auf die beabsichtigte Umstellung der Butter- und Magermilchpulverintervention auf ein Ausschreibungsverfahren plädierte Fernandez Martin dafür, die Entscheidung über den Zukauf von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam treffen zu lassen. Zurückhaltend kommentierte der Kommissionsbeamte Forderungen, auch bei den gekoppelten Direktbeihilfen Umschichtungen nach Artikel 69 vorzusehen. Die Bergbauernprämie von 40 Euro je 1 000 Liter Milch bedürfe einer Folgenabschätzung. (AgE)