Agrarminister finden klare Worte zu Ciolos' Plänen

Von den neuen Mitgliedstaaten wurde bekräftigt, dass die geplante Anpassung der Mittelverteilung nicht ausreichend sei. Kritisiert wurde aus den Reihen der EU‑12 sowohl die Idee, die Lücke bis zu 90 % des EU-Durchschnitts lediglich um ein Drittel zu schließen, als auch die Übergangsfrist. Bulgarien beispielsweise forderte eine sofortige Anhebung ab 2014 auf 80 % des EU-Mittels. Die von Kürzungen betroffenen Länder wiederum machten deutlich, dass sie nicht jeden Preis zu zahlen bereit sind. Großbritannien plädierte weiter für einen Ausbau der ländlichen Entwicklung zu Lasten der Ersten Säule.

Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium hält die geplante Struktur der Direktzahlungen mit diversen Unterprogrammen für zu kompliziert. Die Regelungen für Kleinbetriebe und Junglandwirte vorgesehenen Regelungen sollten höchstens freiwillig durchgeführt werden können, der Anteil der produktionsgekoppelten Beihilfen im Zeitablauf weiter sinken. Auch vom Konzept des aktiven Landwirts erwartet Kloos unverhältnismäßig mehr Bürokratie. Hinsichtlich der ökologischen Vorrangflächen verlangte er von der Kommission Aufklärung, wie dies praktisch umgesetzt werden soll.

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş wollte sich unterdessen nicht darauf festlegen, bei welchen Punkten er zum Entgegenkommen bereit ist und wo nicht. Schließlich stehe man noch ganz am Anfang des Verhandlungsprozesses, so Cioloş vor Journalisten. Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Europaparlaments hervor: Zum ersten Mal bei einer Agrarreform seien es nicht die Mitgliedstaaten allein, die entschieden. Nach Darstellung des Kommissars kann zumindest ein Teil der geäußerten Kritik auf Verständnisprobleme zurückgeführt werden. Einige Fragen seien im Gespräch mit den Mitgliedstaaten bereits ausgeräumt worden. Es sei Aufgabe der Regierungen, sich jetzt weiter im Detail mit den Vorschlägen zu beschäftigen.

 

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