GAP-Reform: Das sagen Interessengruppen und Verbände
Nach eineinhalb-jähriger Vorbereitung hat die EU-Kommission gestern ihren Vorschlag für die Reform der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) auf den Weg gebracht.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner wird das Perspektivforum auf der BioFach 2012 eröffnen.
© BBV
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Deutscher Bauernverband: Mehr Wahlmöglichkeiten für Landwirte
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sieht die geplante Reform kritisch. Sonnleitner bemängelte Ciolos Vorschläge zum Teil als "nicht zielführend" und übt Kritik an der europaweit geltenden Fruchtfolge. Auch den Vorschlag, sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus der Produktion zu nehmen, kann Sonnleitner nicht gut heißen. Der Bauernverbandspräsident fordert einen größeren Katalog, aus dem die
Landwirte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die jeweiligen
Standortbedingungen angepasste Maßnahmen auswählen könnten.
Eine
Stilllegung von sieben Prozent der EU-Agrarfläche wird sich unmittelbar auf die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen auswirken. "Jetzt schon werden täglich 95 Hektar landwirtschaftliche Fläche für
Infrastrukturmaßnahmen und Baugebiete verbraucht. Wenn durch die
Greening-Maßnahmen noch zusätzlich 600.000 Hektar verloren gehen,
ist das ein schwerer Aderlass für die Landwirtschaft", erklärte
Sonnleitner im Gespräch mit agrarheute.com. In einem zweiten Schritt sei davon auch der vor-
und nachgelagerte Bereich betroffen. "Unterm Strich wid es enorme Belastungen und Rückwärtsenticklungen geben".
Wie Sonnleitner gegenüber agrarheute.com weiter mitteilte, gebe es aber auch vernünftige Strategien, die Ciolos präsentierte. Als Beispiel nannte er die Stärkung der Landwirte in der Kette, die Aufstockung der Forschung und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Förderkürzung für Landwirte, deren landwirschaftliches Einkommen weniger als fünf Prozent der Gesamteinkünfte ausmacht, wird vielen Landwirten laut Sonnleitner "verdammt schaden". "Vor allem in Regionen mit Nebenerwerbsbetrieben und für Biogas- und Photovoltaikanlagen, die dann nicht mehr zur klassischen Landwirtschaft zählen wird es negative Folgen haben", erklärte der Bauernpräsident im Interview.
- Pocast: 'Ciolos hat Knackpunkte sehr versteckt präsentiert'
Hören Sie hier das komplette Interview mit dem Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner zu den Kommissionsvorschlägen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. mehr...
"Sollten die Brüsseler Verordnungsentwürfe so umgesetzt werden, wartet
auf die über 113.000 bayerischen Bauernfamilien noch mehr unnötiger
Papierkram und weitere überzogene Auflagen", erklärte Hans Müller,
Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Nachdem alle Landwirte
für die Ausgleichsgelder aus Brüssel schon heute über 2680 Kriterien und
590 Standards beachten müssen, sei es enttäuschend, dass die
Kommissionsvorschläge entgegen der versprochenen Zielsetzung keine
spürbare Vereinfachungen vorsehen.
Copa-Cogeca: Konzentration auf grünes Wachstum
Die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca fordern eine stärkere Betonung der Maßnahmen zur Rentabilitäts- und Produktivitätsverbesserung in der EU. Hinsichtlich der steigenden Herausforderungen an die Landwirte wie Ernährungssicherheit und Wetterextreme, müssen Maßnahmen geschaffen werden, welche zu Investitionen und Modernisierung animieren und somit das grüne Wachstum fördern.
Aus Sicht der Präsidenten von Copa-Cogeca "ist es unsinnig, jeden einzelnen Betrieb zur Einstellung der Produktion auf einen gewissen Prozentsatz der Flächen (ökologische Flächenstilllegung) zu zwingen. Der Vorschlag läuft auch der 2020-Strategie der Kommission für Wachstum und Beschäftigung zuwider".
Copa-Präsident Gerd Sonnleitner fordert die Erhaltung der Direktzahlungen an die Landwirte, wenn das Rückgrat des ländlichen Raums bestehen bleiben soll. "Wir haben die Sorge, dass die Kommissionspläne, welche den Landwirten weitere verpflichtende Umweltauflagen auferlegen werden, dies nicht ermöglichen, sondern den EU-Landwirten nur weitere kostspielige Auflagen aufbürden und so ihre Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit gefährden", äußert der Copa-Präsident seine Bedenken.
Ferner unterstützen Copa-Cogeca das Prinzip, dass GAP-Zahlungen nur an aktive Landwirte gehen sollen, doch die Mitgliedstaaten bräuchten ein gewisses Maß an Flexibilität, um zu garantieren, dass dies effektiv erreicht wird.
Äußerst positiv bewertet wird die Einführung europäischer Innovationspartnerschaften zur Förderung verbesserter Beziehungen zwischen Forschern, Landwirten und Beratern. Cogeca-Präsident Paolo Bruni unterstrich den Bedarf an effizienten und flexiblen Marktverwaltungsmaßnahmen. "Diese sind mit Blick auf die zunehmende Marktvolatilität von zentraler Bedeutung. Die von der Kommission vorgeschlagenen Marktmaßnahmen und die Einführung eines Notfallfonds müssen jedoch tiefergehend geprüft werden, um festzustellen, ob sie auf einem zunehmend volatilen Markt adäquate Stabilität bieten", so Bruni.
In Anbetracht der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln fordert Bruni die zentrale Bedeutung der Erzeugerorganisationen (EO) in der Lebensmittelkette weiter zu stärken.
BDM: Kommissionsvorschläge sind noch Stückwerk
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM begrüßt, dass künftig ein bestimmter Prozentsatz des Einkommens (fünf Prozent) aus der
Landwirtschaft erzielt werden muss, um weiter in den Genuss von
Agrarzahlungen zu kommen. So werde künftig verhindert,
dass Landbesitzer wie Golfclubs und Flughafenbetreiber weiter
Agrargelder beziehen können.
Was in den Legislativvorschlägen jedoch völlig fehle, seien Vorgaben für
sinnvolle Rahmenbedingungen für die Märkte." Auch weiterhin soll dieses
Feld weitestgehend den Global Playern der Ernährungsindustrie
überlassen werden", kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber scharf.
Statt der von der Kommission vorgeschlagenen Ober-, beziehungsweise Kappungsgrenzen schlägt der BDM für eine gerechtere Verteilung der Agrargelder einen konkreten Bezug zum Arbeitszeitaufwand der
einzelnen Produktionssektoren vor.
Die stärkere Bindung der Agrargelder an gesellschaftlich erwünschte
Leistungen wie die Einhaltung von Fruchtfolgen und der Erhalt von
Grünland sei sinnvoll, um die Agrarausgaben in ihrer bisherigen Höhe
weiter rechtfertigen zu können. "Wir wollen wieder unabhängiger von
Importfuttermitteln werden, wollen unsere Bürger mit heimischen
Lebensmitteln versorgen und daneben noch einen gewissen Teil zur
Energieversorgung beitragen. Daher ist bei allen Greening-Maßnahmen auf
eine flexible Handhabung zu achten", fordert BDM-Vorsitzender Schaber.
So könne eine vorschnell festgelegte starre Vorgabe für so genannte
Biodiversitätsflächen (sieben Prozent) schnell zu einem Hemmnis werden bzw. zu einer
weiteren Intensivierung auf den verbleibenden 93 Prozent der
landwirtschaftlich genutzten Flächen führen.
AbL: Gute Grundlage aber zu zaghaft
"EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat so stark wie bisher kein Kommissar vor ihm zentrale Forderungen der AbL und der gesellschaftlichen Bündnisse in Deutschland und Europa aufgegriffen. Das gilt vor allem für die Bindung der Brüsseler Direktzahlungen an ökologische Standards und an Arbeitskräfte. "Dacian Ciolos geht zurecht davon aus, dass die Agrarpolitik auf die Zivilgesellschaft als Bündnispartner angewiesen ist, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu bekommen", kommentiert der AbL-Bundesvorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Gleichzeitig kritisiert der AbL-Vorsitzende die Detail-Ausgestaltung der Vorschläge: "In der konkreten Ausformung sind die Vorschläge zu zaghaft.
Die AbL-Bundesvorsitzende Maria Heubuch betont die Bedeutung des Vorschlags, bei den Direktzahlungen Grenzen einzuziehen und dabei den Faktor Arbeit zu berücksichtigen. "Das ist ein großer Erfolg. Allerdings sind die Grenzen, bei denen die Staffelung bzw. die Obergrenze einsetzen soll, zu hoch angesetzt. Damit bleibt die Regelung in vielen Bundesländern und auch Mitgliedstaaten der EU so gut wie wirkungslos. Zum anderen ist es falsch, bei den von der Obergrenze betroffenen Betrieben die vollen Lohnkosten der Betriebe kürzungsmindernd anzurechnen. Das führt dazu, dass in solchen Betrieben die Lohnkosten zu 100 Prozent von der EU bezahlt werden. Landwirtschaft ist aber Wirtschaft, das muss auch für rationalisierte Großbetriebe gelten", so Heubuch.
Beim Greening kritisiert die AbL vor allem die "mangelhaften Vorgaben" zur Fruchtfolge. "Wenn in einer Fruchtfolge eine Frucht 70 Prozent der Ackerfläche im Betrieb ausmachen kann, ist der Fruchtwechsel ausgehebelt. Wir brauchen die Grenze von maximal 50 Prozent für eine Frucht, damit sich Mais-Monokultur nicht mehr rechnet", erläutert Graefe zu Baringdorf.
Als weiteren Bestandteil des notwendigen ökologischen Systemwechsels bezeichnet die AbL den Vorschlag der EU-Kommission, auf einem Mindestanteil von sieben Prozent der Ackerfläche die Nutzung so auszurichten, dass damit klare Vorteile für den Schutz der Biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind. "Hier geht es gerade nicht um Flächenstilllegung oder darum, Flächen aus der Erzeugung von Lebensmitteln zu nehmen. Es geht darum, die Nutzung so zu gestalten, dass mit der Art der Erzeugung positive Effekte für Natur und Umwelt erreicht werden", stellt die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch klar. Auch die dritte Greening-Anforderung, das Dauergrünland (Wiesen und Weiden) im Betrieb zu erhalten, wird von der AbL unterstützt. "
Naturland fordert Systemwechsel
"Die im letzten Jahr von Agrarkommissar Dacian
Cioloş vorgestellten positiven Ansätze einer wirklichen Agrarreform sind
als Bettvorleger der industrialisierten Landwirtschaft gelandet,
Deutschland hat daran mit seiner Blockadepolitik einen maßgeblichen
Anteil", kritisiert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsizender.
Naturland kritisiert vor allem die "völlig
unzureichenden Anforderungen bezüglich der Fruchtfolgen, die fehlende
Eiweißstrategie und die Sicherung des Grünlandanteils sowie die fehlende
Verantwortung für die Ernährungssicherung" weltweit.
Positiv zu
beurteilen sei die Koppelung der Direktzahlungen an bestimmte Umwelt-
und Sozialkriterien sowie die Berücksichtigung des Faktors Arbeitsplätze
in der Landwirtschaft.
BÖLW: Kein Systemwechsel in Sicht
"Mit ihren Vorschlägen tritt
die Kommission weitgehend auf der Stelle, ein Systemwechsel hin zu
einer umweltfreundlichen und bäuerlichen Landwirtschaft in Europa ist so
nicht zu bewirken", bewertet BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu
Löwenstein die Reformvorschläge.
Positiv schätzt
Löwenstein die Vorgabe der Kommission ein, dass Landwirte auf mindestens
sieben Prozent ihrer Fläche ökologische Vorrangflächen wie Hecken oder
Blühstreifen einrichten müssten, wenn sie weiterhin Direktzahlungen
beziehen wollen. "Dass Direktzahlungen an die Landwirte künftig an die Einhaltung
ökologischer und sozialer Kriterien gebunden sein werden, ist zwar ein
Schritt in richtige Richtung, die dafür festgelegten Kriterien führen
aber zu keiner nennenswerten Änderung der gegenwärtigen Praxis in der
Landwirtschaft", so Löwenstein.
So sei etwa die Vorgabe,
nach der auf maximal 70 Prozent der Ackerflächen eine einzige Frucht
stehen dürfte, völlig ungeeignet, den schädlichen Trend der Ausbreitung
von Monokulturen, wie etwa Mais, zu bremsen. Auch der Stichtag für das
Umbruchverbot von Dauergrünland zum 1. Januar 2014 liege viel zu spät.
Der BÖLW
fordert, dass die Direktzahlungen an eine dreigliedrige Fruchtfolge
gebunden werden, die den Anteil einer Frucht auf 50 Prozent begrenzt und
einen Mindestanteil von mindestens zehn Prozent Leguminosen vorsieht.
Was genau besagen die Kommissionsvorschläge? Weiterlesen können Sie hier ...
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GAP nach 2013: Ciolos 'New Deal'
.
pd/AgE
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