Aigner: Greening darf nicht zu mehr Bürokratie führen
Rendsburg - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hält sich in der Diskussion um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin mit konkreten Festlegungen zurück.
Direktzahlungen werden in Zukunft nur ungekürzt gewährt, wenn Landwirte umfangreiche Umweltanforderungen erfüllen.
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Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass
schon bislang Direktzahlungen nur dann ungekürzt gewährt
werden, wenn die Landwirte umfangreiche Umweltanforderungen
erfüllen. Vor diesem Hintergrund seien Maßnahmen
wie "Grünlanderhalt", "vielseitige Fruchtfolge" oder "ökologische
Ausgleichsflächen" daraufhin zu prüfen, welcher Nutzen
für die Natur und welche Belastungen für die Landwirte damit
verbunden seien. Aigner bezeichnete eine starke GAP als "Bestandteil einer verlässlichen und sozialen Agrarpolitik". Sie
werde daher in Brüssel für eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik
kämpfen. Der Präsident des Bauernverbandes
Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, übte scharfe Kritik
an den Greening-Plänen der Kommission.
Gegen Brüche in der Zweiten Säule
"AbrupteÄnderungen bei der Finanzierung darf es nicht geben",
erklärte Aigner im Hinblick auf die künftige Mittelausstattung
der GAP. Dies gelte auch und vor allem für die Entwicklung des
ländlichen Raumes. Aigner: "Ob Ausgleichszahlungen für benachteiligte
Gebiete oder Agrarumweltmaßnahmen - wir brauchen
diese Mittel aus der Zweiten Säule, um eine nachhaltige
Landwirtschaft und einen lebenswerten ländlichen Raum zu sichern."
Die Politik habe die Aufgabe, für Planungssicherheit und
Verlässlichkeit zu sorgen und sicherzustellen, dass auch künftig
eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik gewährleistet bleibe.
Aigner erwartet harte Verhandlungen in Brüssel. "Verlassen
Sie sich darauf - ich werde für die Interessen der deutschen
Landwirte und unserer Verbraucher kämpfen", kündigte die
CSU-Politikerin an. Richtschnur für die EU-Agrarpolitik in der
Finanzierungsperiode nach 2013 sei, dass die GAP weiterhin
über eine starke Erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete
Zweite Säule verfüge. Diese Zielsetzung unterstützten neben
Deutschland auch die meisten EU-Staaten und das Europäische
Parlament.
Wettbewerbsdruck könnte sich erhöhen
Im Vorfeld der Norla wertete Verbandspräsident Schwarz hingegen
die bislang bekanntgewordenen Brüsseler Reformvorstellungen
als alarmierend. Nicht folgen kann er beispielsweise der
Argumentation, ein Greening der Ersten Säule sei notwendig,
um die Zahlungen gegenüber der Öffentlichkeit weiter zu rechtfertigen.
Schwarz: "Bislang war die Gemeinsame Agrarpolitik
davon getragen, eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige
Landwirtschaft zu entwickeln." Mit diesem Anspruch lasse sich
ein Greening jedoch nicht in Einklang bringen. Es führe im Gegenteil
dazu, dass sich der Wettbewerbsdruck auf die Betriebe
erhöhe. Mit Nachdruck warnte der Verbandspräsident vor noch
mehr Bürokratie ohne nennenswerten Nutzen für die Umwelt.
Sollten Greening-Maßnahmen dennoch unvermeidlich sein,
seien sie so flexibel zu gestalten, "dass die Betriebe damit zurechtkommen".
In jedem Fall müssten Strukturbrüche vermieden
werden. Dies gelte nicht zuletzt auch für die Diskussion um
eine mögliche Kürzung der Direktzahlungen in Abhängigkeit
von der Betriebsgröße.
Diskussion aktiv gestalten
Für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Juliane
Rumpf ist eine größenabhängige Degression der Direktzahlungen
allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie nicht über die
Kostendegression größerer Betriebe hinausgeht. Gegenüber
dem Landeshauptausschuss des Bauernverbandes erteilte sie
zugleich einer Bindung der Direktzahlungen an Arbeitskräfte als "zu verwaltungsaufwändig, unflexibel und kontraproduktiv"
eine Absage. Problematisch sei auch eine Beschränkung der
Zahlungen auf "aktive Landwirte", wenngleich es hier auf die
genaue Definition im Legislativvorschlag ankommen werde.
Erneut machte die Ministerin deutlich, dass aus ihrer Sicht ein
Greening der Direktzahlungen unerlässlich sei. Prämienzahlungen
ließen sich künftig nur noch dann durchsetzen, wenn damit
neben der Einkommenssicherung nicht handelbare Gemeinwohlleistungen
verbunden seien, und zwar in erster Linie für den
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Ihre eigenen Greening-Vorschläge
begründete sie mit der Notwendigkeit, die Diskussion
aktiv zu gestalten.
Bayern will Ausnahmen beim "Greening"
Bayern akzeptiert ein "Greening"
der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
drängt aber auf weitgehende Ausnahmeregelungen. Landwirtschaftsminister
Helmut Brunner begründet die
Forderung mit der Notwendigkeit, die vorgesehene Kopplung
der Direktzahlungen an Umweltstandards möglichst
unbürokratisch umzusetzen. In einem Antrag für die nächste
Sitzung des Bundesratsagrarausschusses fordert Bayern,
Ökobetriebe, Kleinbetriebe bis fünf Hektar sowie Höfe mit hohem
Anteil an Grünland oder Ackerfutter generell von den Vorgaben
beim "Greening" auszunehmen. "Diese Betriebe
leisten schon aufgrund ihrer Struktur einen hohen Beitrag
zur biologischen Vielfalt", erläuterte Brunner. Zudem fordert
Bayern eine Anerkennung von Landschaftselementen
und ökologischen Flächen wie Hecken, Blühflächen oder
Biotopen. Obligatorische Vorgaben, die zu hohem Bürokratieaufwand und zur Einschränkung der Gestaltungsspielräume
der Länder bei Agrarumweltmaßnahmen führen,
werden hingegen abgelehnt. Ob die bayerische Vorlage zur
Abstimmung kommt, ist allerdings offen. Nordrhein-Westfalen
will in der Sitzung einen Antrag auf Vertagung der
GAP-Stellungnahme stellen.
AgE
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