Vier grüne Minister drängen Aigner in Sachen EU-Haushalt
Mainz - In einem gemeinsamen Schreiben fordern die vier grünen Landwirtschaftsminister ausreichende Finanzmittel im künftigen Agrarhaushalt.
Der Deutsche Bauernverband lehnt die Vorschläge zum „Greening“ der Direktzahlungen ab.
© landpixel.de
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Ende Juni hatte die Europäische Kommission den mittelfristigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. "Dabei wurde die Zweite Säule zur Entwicklung des ländlichen Raumes bedauerlicherweise nicht aufgestockt und gestärkt", stellen die Landesminister fest. Nach den Plänen der EU-Kommission sollten die Ausgaben von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 12 Milliarden Euro in 2020 gesenkt werden. "Wenn dieser Mittelumfang beibehalten wird, ergeben sich für Deutschland nicht unerhebliche Gefahren im Hinblick auf die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten", warnen Höfken, Remmel, Bonde und Peter.
Die vier Landesminister bitten Bundesministerin Aigner eindringlich darum, sich persönlich in den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Schwächung der Zweiten Säule zu Lasten Deutschlands kommt. Ein Mitteltransfer von der Zweiten in die Erste Säule, welche die Direktzahlungen an die Landwirte umfasst, müsse verhindert werden. Zudem fordern sie das so genannte „Greening“ der Ersten Säule, nach dem Direktzahlungen der EU an die Landwirte künftig an ökologische Leistungen gekoppelt sind.
AgE
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