Hauk: Entkoppelung der Ausgleichzahlungen von der Produktion ist ein Erfolg

Peter Hauk (CDU)
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Gleichzeitig müssten jedoch Ausgleichsmaßnahmen für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und für den Ländlichen Raum konsequent ausgebaut werden, so Hauk am Freitag bei den Beratungen des Bundesrates zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik in Berlin. Laut Hauk seien die Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der Produktion der richtige Schritt gewesen. Dadurch bekämen die Landwirte Planungssicherheit. Mit der Schaffung fairer Marktbedingungen könnte die Grundlage für eine stabile Landwirtschaft und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln erreicht werden.

Im Rahmen der Überprüfung müsse allerdings sichergestellt werden, dass die geänderten Regelungen auf keinen Fall zu noch mehr Aufwand und Bürokratie für Landwirte und Verwaltung führen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Auflagen und Überwachung müsse gewahrt bleiben, betonte Hauk. Die Vereinfachung durch die Abschaffung der Flächenstilllegung dürfe nicht durch Einführung neuer Standards und Vorschriften zur Erhaltung von Flächen im guten und ökologischen Zustand komplett torpediert werden.

"Eine zentrale Herausforderung ist die Begleitung des geplanten Milchquotenausstiegs. Hier brauchen wir dringend ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das insbesondere die Situation der Mittelgebirgslagen und Grünlandstandorte berücksichtigt", ergänzte der Minister. Die Stärkung der Wettbewerbskraft der Milchviehbetriebe müsse oberste Priorität haben. Hier helfe keine bloße Mittelumschichtung, es müssten die bereits im EU-Haushalt veranschlagten und nicht genutzten Marktordnungsmittel und die nicht ausgeschöpften Mittel im Rahmen der EU-Agrarleitlinie verwendet werden. (pd)