Landwirtschaftsausschuss billigt Haushaltsentwurf
Berlin - Die Koalitionsmehrheit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Die Opposition stimmte dagegen.
© Konstantin Gastmann/aboutpixel
Die Grünen kritisierten, dass nur durch das in diesem Jahr endende Grünlandmilchprogramm Millionen eingespart werden. "Sonst wird nicht viel gespart", hieß es aus der Fraktion. Das Sonderprogramm sollte seit 2010 entstandene wirtschaftliche Nachteile für Milchviehhalter, die von unterdurchschnittlichen Preisen auf dem Milchmarkt betroffen waren, ausgleichen.
Weiter erklärten die Grünen, dass die Regierung die Prioritäten falsch setze: "Statt sich auf die Exporterzielung zu konzentrieren, sollte ein Bundesprogramm zur Regionalvermarktung aufgelegt werden, um die Landwirte zu stärken."
SPD: Zu wenig Zukunftsorientiert
Die SPD monierte, dass die Haushaltsmittel wenig zukunftsorientiert
eingesetzt werden. Die Forschungsausgaben würden nur lückenhaft die
Herausforderungen annehmen, die sich unter anderem durch den Klimawandel
stellen würden.
Weiter beklagten die Sozialdemokraten, dass die
"Verbraucherpolitik kein stringentes Konzept verfolgt". Die SPD
forderte, dass der Tierschutz eine gewichtigere Rolle spielen und die
nachhaltige Landwirtschaft in den Fokus genommen werden müsse. Außerdem
müsse der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung mehr Aufmerksamkeit
gewidmet werden.
Die Linke: Falsche Akzente, Budget zu niedrig
Die Linksfraktion sah die Akzente an den falschen Stellen gesetzt und
lehnte den Budgetentwurf in vielen Punkten als zu niedrig bemessen ab.
"Gerade in die Forschung und Entwicklung im ökologischen Landbau müssen
mehr Fördermittel fließen", sagte die Fraktion. Sollte das Ziel
ernsthaft verfolgt werden, in den nächsten Jahrzehnten einen Anteil von
20 Prozent im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Gesamtproduktion
erreichen zu wollen, bedürfe es besserer Bedingungen für die Forschung.
CDU/CSU: Finanzkrise lässt sich nicht leugnen
Die CDU/CSU verteidigte den Entwurf und erinnerte die Opposition, dass
der Haushaltsplan während einer der größten internationale Finanzkrisen
aller Zeiten angefertigt wurde. "Es ist unrealistisch, mehr und mehr zu
fordern", hielt die Fraktion entgegen. Alle in Aussicht gestellten
Versprechen seien in den vergangenen Jahren durch die Regierung gehalten
worden. "Wir machen berechenbare Politik."
FDP: Ökolandbau muss Erträge steigern
Aus den Reihen der FDP-Fraktion wurde die Wichtigkeit der Einführung
eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche
Versicherung bekundet, weil die Verwaltungsausgaben zu hoch seien. Auch
werde in der Forschungsförderung Rücksicht auf die Belange des
Tierschutzes genommen. Die Forderungen nach Erhöhung der Mittel für den
Ökolandbau teilten die Liberalen nicht: "Der Ökolandbau braucht eine
Steigerung der Erträge." Hohe Fördermittel böten dazu keinen Anreiz.
pd
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