"Das Energiesteuergesetz bedeutet in Verbindung mit dem Biokraftstoffquotengesetz den Ruin der innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffbranche in Deutschland", so die Meinung der Agrarexpertin der FDP-Bundestagsraktion, Christel Happach-Kasan. Deshalb sei es richtig, dass die Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde erwägen, um weitere Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland vor dem Aus zu schützen. Die FDP-Bundestagsfraktion werde die Branche weiterhin unterstützen.

Laut Happach-Kasan habe die Politik der Bundesregierung im Bereich der Biokraftstoffe die bisherige „Erfolgsstory“ Biodiesel jäh abgewürgt. "Im Ergebnis hat das zu mehr CO2 und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt", so die Agrarexpertin. Die FDP-Bundestagsfraktion fordere die Bundesregierung deshalb auf, diesen "klima- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn" umgehend zu korrigieren.

Dazu müssten Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer befreit werden. Alleine mit dieser überfälligen Maßnahme könne ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr verwirklicht werden. Ansonsten drohe das Aus für diesen innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffmarkt in Deutschland.

"Hier kann und muss die Bundesregierung beweisen, dass sie den Klimaschutz auch in Deutschland ernst nimmt." Für die FDP-Politikerin würde die Bundesregierung damit außerdem der Zerstörung von tropischen Regenwäldern entgegen wirken. Denn der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe habe dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dies wiederum unterstütze mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden. (pd)

Deutschland bleibt größter Biodieselhersteller

Brandenburg will bei der Agrarförderung sparen

'Fischler wirft Freistaat massives Versagen vor'