02.08.2007
Gentechnikgesetz
Neues Gentechnikgesetz: Biotechnologen fühlen sich ausgebremst
Frankfurt am Main - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) zeigt sich enttäuscht über die Novelle des Gentechnikgesetzes und befürchtet, im internationalen Vergeich ins Hintertreffen zu geraten.
(Foto: Stephen Sweet/Fotolia)
"Der Entwurf zur Novelle des
Gentechnikgesetzes setzt leider die viel versprechenden Eckpunkte des
Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Februar 2007 nicht um. Damit
wird das Ziel des Koalitionsvertrages, die Biotechnologie zu fördern,
nicht erreicht", sagte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der
Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) zum geplanten
Gentechnikgesetz anlässlich der Verbändeanhörung am Dienstag. Zu
befürchten sei jetzt, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in
dieser Zukunftstechnologie nicht mehr sichern könne, heißt es in der Pressemeldung des DIB.
Garthoff bemängelt, dass der
öffentliche Teil des sogenannten Standortregisters unverändert
bleiben solle - entgegen der Ankündigungen im Eckpunktepapier. Vor
dem Hintergrund immer massiver werdender Feldzerstörungen, auch
staatlicher Versuchsfelder, bleibe dies eine unverständliche Haltung
der Bundesregierung.
Darüber hinaus fehle dem Entwurf die bereits angekündigte
Klarstellung, dass die Haftungsregelung nicht über die bewährten
Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus gehe. Der
DIB-Vorsitzende fordert deshalb, dass die Haftung nach dem bewährten
Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werde.
Er mahnte auch an, dass der wissenschaftlich nicht begründete
150-Meter-Mindestabstand zwischen benachbarten Maisflächen dazu führen werde, dass die neue Technologie nur für Landwirte mit großen
Flächen wirtschaftlich nutzbar sei. "Die Bundesregierung provoziert
mit den vorgeschlagenen Abstandswerten eine Ost-West-Teilung in der
Landwirtschaft", warnt
Garthoff.
Nach Ansicht des DIB-Vorsitzenden schafft die
Pflanzenbiotechnologie die Voraussetzungen, um im
internationalen Wettbewerb weiter zu bestehen und den Verbrauchern
auch zukünftig hochwertige Produkte zu günstigen Preisen anzubieten.
"Wie die Bundesregierung im Übrigen ihre ehrgeizigen Klimaziele in
Deutschland erreichen will, bleibt auf Grundlage dieser Novelle
völlig unklar. Denn die Erwartungen in Bezug auf die Beiträge, die
nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzen für unsere Klimabilanz
leisten können, werden auf Basis dieses Gesetzentwurfs unerfüllt
bleiben", so Garthoff. (ots)
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