Bundeskartellamt schließt Untersuchung zur Milch ab
Bonn - Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Milch vorgelegt.
Die Superabgabe ergibt sich aus Überlieferungen von 0,5 Prozent bzw. einer Milchmenge von 59 Millionen Kilogramm.
© Almotti/pixelio
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DBV: Kartellamt stärkt Milchbauern und Molkereien
Der Deutscher Bauernverband (DBV) begrüßt, dass sich das Bundeskartellamt umfassend mit der gesamten Milchwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt hat und allen Beteiligten Gelegenheit gab, sich einzubringen.
Da das Kartellamt erstmals signalisiert hat, dass seitens des Lebensmitteleinzelhandels Marktmacht gegenüber Molkereien und Milcherzeugern missbräuchlich eingesetzt worden sein könnte, glaubt der DBV, dass dieses Ergebnis die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel mit Sicherheit stärken und auch die Novelle des GWB beeinflussen könnte. Der Verband fordert, dass der Verkauf unter Einstandspreis (auch gelegentlich) der Vergangenheit angehören muss.
Nach Ansicht des DBV ermutigt das Bundeskartellamt in dieser Analyse Molkereien und Milcherzeuger zugleich, ihr Miteinander in guter Übereinstimmung weiterzuentwickeln, beispielsweise bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen und Lieferverträge, der Andienungspflicht in Genossenschaften wie der Vertragsgestaltung von Erzeugergemeinschaften mit Privatmolkereien. Der Deutsche Bauernverband will die Analyse zum Anlass nehmen, weiterhin das Gespräch mit den Molkereien zu suchen.
Als "nicht akzeptabel" seien allerdings die Ausführungen des Kartellamtes zur journalistischen Freiheit der Fachpresse beim Vermelden von Auszahlungspreisen der Molkereien. Der Deutsche Bauernverband will deshalb alle Journalisten dabei unterstützen, die Freiheit ihrer Betätigung zu erhalten, auch wenn das Kartellamt den sogenannten Geheimwettbewerb sehr hoch werte. Die Milcherzeuger hätten ein Interesse daran, von ihrer Fachpresse kontinuierlich und intensiv informiert zu werden.
dpa
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