Keine Einigung über Klonfleischverbot in Sicht

BRÜSSEL. Im Streit um ein Klonfleischverbot in der Europäischen Union stehen sich Rat und Kommission einerseits sowie das Europaparlament andererseits weiterhin unversöhnlich gegenüber. Wie der CDU-Europaabgeordnete Peter  Liese  am Montag in einer Presseinformation mitteilte, sind die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über eine vorzeitige Einigung zur Verordnung über neuartige Lebensmittel (Novel Food-Verordnung) endgültig gescheitert. Streitpunkt sei vor allem das vom Europaparlament geforderte grundsätzliche Verbot gewesen, Fleisch geklonter Tiere zuzulassen. „Es ist beschämend, dass Rat und Kommission in diesem Punkt so wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Beide Institutionen sollten nicht nur die klare Position des Parlaments anerkennen, sondern auch den eindeutigen Willen der europäischen Bürger, die kein Klonfleisch auf dem Teller wollen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

 

Das Thema geht nun im Juli ohne Einigung mit dem Rat in die Zweite Lesung im Europaparlament. Ein Vermittlungsverfahren ist angesichts der verhärteten Fronten wahrscheinlich. Hier hat das Europaparlament, das im Mitentscheidungsverfahren beteiligt ist, eine starke Stellung. Andererseits hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ebenso wie die zuständige Behörde in den USA Klonfleisch für unbedenklich erklärt. Auf diesen Befund können sich die Befürworter der Technologie stützen.