Klonfleisch: Heftige Debatten im Bundestag
Berlin - Vor knapp zwei Wochen sind die EU-Verhandlungen zum Klonfleisch gescheitert. Die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einer Kennzeichnung hat jetzt für Kontroversen gesorgt.
Die Virus-Infektion hat schwere Folgen für die Nachkommen
© Mühlhausen/landpixel
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Rat und Europaparlament hatten Ende März eine Einigung zur Novelle der
Verordnung über neuartige Lebensmittel verfehlt, zu denen auch die
Klon-Gesetzgebung gehört.
CDU/CSU-Agrarsprecher: Neue Situation schlechter als vorherige Lage
Der Agrarsprecher der CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, räumte
ein, dass die nun entstandene Situation schlechter als die vorherige
Lage sei. Er hoffe, so Holzenkamp, dass die Kommission schnellstmöglich
einen neuen Vorschlag erarbeite. "Wir wollen keine künstliche
Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren", sagte der
Unions-Agrarsprecher und begründete dies mit ethischen Bedenken. "Wir
kennen die Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den
Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit", sagte Holzenkamp.
FDP: Klonen birgt Chancen
Die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan gab dem
Europaparlament die Schuld daran, dass in Brüssel kein Kompromiss
zustande kam und nahm Brüderle in Schutz. Die Bundesregierung habe mit
abgestimmter Position verhandelt, betonte Happach-Kasan vor dem
Hintergrund der Oppositionsattacken auf Brüderle. Im Klonen sieht die
FDP-Politikerin Chancen, auch wenn dieses derzeit aus Tierschutzgründen
noch nicht anwendungsreif sei. Die Medizin und die Züchterverbände
setzten darauf, dass die Technologie des Klonens weiterentwickelt werde.
"Wir waren dafür, den Tatbestand des Klonens vorübergehend in die
Novel-Food-Verordnung aufzunehmen. Leider hat das Europäische Parlament
das verhindert", so die Liberale.
Ihr Fraktionskollege Hans-Michael Goldmann ging ebenfalls auf mögliche
positive Aspekte des Klonens
ein. Er räumte ein, im deutschen Markt gebe es möglicherweise geklontes
Fleisch, "weil es Sperma von Bullen aus amerikanischer Züchtung gibt,
die im Grunde genommen geklont sind". Man müsse sich nun darum kümmern,
"dass gekennzeichnet wird, wenn solches Fleisch verbreitet wird".
Grüne: Verhalten der Regierung 'beschämend'
Für den Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, ist es beschämend, "dass ausgerechnet die deutsche
Bundesregierung ein Verbot von Produkten geklonter Tiere und deren
Nachkommen und selbst eine Kennzeichnung von Klonfleisch in der EU zu
Fall gebracht hat". Klonen bedeute das tausendfache Kopieren zum
Beispiel ein und derselben Hochleistungskuh. Zahllose Tiere würden mit
schweren Missbildungen geboren, erlitten Schmerzen und stürben
frühzeitig, ehe ein einziger Klonversuch gelinge, der nur ein Ziel habe,
nämlich die Industrialisierung der Tierhaltung voranzutreiben. Brüderle
habe die Annahme des Kompromissvorschlags von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verhindert, der
wenigstens für eine Kennzeichnung gesorgt hätte. Brüderle habe auch
dafür gesorgt, so Ostendorff, dass Lebensmittel, die mittels
Nanotechnologie produziert würden, weiterhin ungekennzeichnet auf den
Markt kämen.
CDU: Umfassende Kennzeichnungspflicht 'nicht praktikabel'
Der CDU-Abgeordnete Dieter Stier zeigte sich überzeugt davon, dass
das Klonen in der Lebensmittelproduktion künftig keine so ausgeprägte
Rolle spielen werde, wie von der Opposition dargestellt. Er sprach sich
dafür aus, das Klonen sollte zu Forschungs- und Erhaltungszwecken in den
nächsten Jahren "teilweise weiterhin zugelassen bleiben". Ein Gutachten
der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr
2009 komme zu dem Ergebnis, dass durch eine verbesserte Technik des
Klonens die Anzahl von Krankheits- und Todesfällen verringert werden
könne. Forschungen in dieser Richtung sollten also weiterhin erlaubt
bleiben.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Alois Gerig in der
Debatte betonte, bestätigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass durch
den Verzehr von Lebensmitteln aus geklonten Tieren keine
gesundheitlichen Risiken entstehen können. Außerdem sei die Herstellung
von Klonfleisch aufwendig und teuer, so dass eine Massenproduktion
glücklicherweise nicht zu erwarten sei.
Gerig sprach sich aber nicht
zuletzt aus Tierschutzgründen für ein umfassendes Klonverbot aus.
Allerdings meinte er, man könne leider nicht verhindern, dass
Erzeugnisse aus geklonten Tieren auf den europäischen Markt gelangten.
Die Forderung des Europaparlaments nach einer umfassenden Pflicht zur
Kennzeichnung von Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere hält der
CDU-Politiker für nachvollziehbar. Wegen Bedenken rund um die
Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) betrachtet er aber eine
umfassende Kennzeichnungspflicht nicht als praktikabel
Linke: 'Verbrauchertäuschung XXL'
Für die Partei Die Linke forderte die Abgeordnete Karin Binder ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch. Drei von
vier Bürgern in der EU lehnten Fleisch oder Milch von geklonten Tieren
ab. Sie hielten das Kopieren von Lebewesen aus ethischen Gründen für
nicht vertretbar. Die Verbraucher hätten daher den Anspruch zu erfahren,
was auf ihren Teller komme. Binder sprach von "Verbrauchertäuschung
XXL" durch die verfehlte Entscheidung in Brüssel.
SPD: 'Kurzsichtige Haltung'
Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß,
sprach von einer auch aus Sicht der Fleischproduzenten sehr
kurzsichtigen Haltung der Bundesregierung. Der Vertrauensverlust der
Verbraucher in Sachen Fleisch bedeute auch ein ökonomisches Risiko.
Nicht nur beim Klonfleisch lasse die Bundesregierung die Verbraucher im
Regen stehen. Auch sei eine Einigung über eine Kennzeichnungs- und
Zulassungspflicht für Nanomaterialien in Lebensmitteln hinten
heruntergefallen. SPD-Fraktionsvize Kelber mahnte, das Klonthema müsse
wieder auf den Tisch und forderte eine Ethikkommisssion zum Klonen von
Tieren. Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung immer gerne von den
mündigen Verbrauchern spreche, dürfe diesen nicht die Informationen
vorenthalten, durch die sie eine mündige Entscheidung treffen könnten.
AgE
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