Koalition einigt sich auf Biodiesel-Kompromiss

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Der Koalitionsausschuss einigte sich am vergangenen Sonntag darauf, die Steuer auf reinen Biodiesel zum 1. Januar 2009 um 3 Cent/l auf 18 Cent/l anzuheben. Bisher ist im Gesetz eine Erhöhung um 6 Cent/l vorgesehen. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hatte ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe gefordert, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte hingegen alles beim Alten belassen - man traf sich in der Mitte. Ähnliches gilt für die vorgeschriebene Menge Biokraftstoff im Sprit. Die 2009 erstmals geltende Gesamtquote für Biokraftstoffe soll laut dem Koalitionskompromiss um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent abgesenkt werden. Gabriel hatte ursprünglich eine Verringerung auf 4,8 Prozent geplant. An den Einzelquoten für Biodiesel und Bioethanol ändert sich nichts.

Unklar ist nach dem Treffen des Koalitionsausschusses, wie stark die Steuer auf reinen Pflanzenölkraftstoff steigt, die sich laut geltender Gesetzeslage zum 1. Januar 2009 um 8 Cent auf 18 Cent/l erhöht. Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) geht nach dem Biodiesel-Kompromiss davon aus, dass analog zu Biodiesel auch die Anhebung der Besteuerung auf Pflanzenöl halbiert wird. Offen blieb beim Koalitionsausschuss auch die Zukunft der Erbschaftssteuer. Hier wollen sich die Koalitionäre von SPD und Union in diesen Tagen nochmals zusammensetzen, um eine Einigung zu erreichen. Das jährliche Aufkommen an Erbschaftssteuer - eine Steuer, die den Ländern zufließt - beträgt rund 4 Mrd Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte Änderungen bis Ende 2008 angemahnt. Sollte eine Einigung über eine Reform der Steuer in der Koalition misslingen, würde die Erbschaftssteuer ganz wegfallen. (AgE)