Eurokrise: EU plant höhere Kofinanzierung für Schuldenländer
Brüssel - Förderprogramme aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Empfänger kofinanzieren. Deshalb laufen diese Programme in vielen Schuldenländern erst gar nicht an.
Bis zum Jahr 2016 will Finanzminister Wolfgang Schäuble praktisch ohne neue Schulden auskommen.
© Anja Anderson/aboutpixel
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Erhöhter Kofinanzierungssatz an EFSM gebunden
In den Genuss des erhöhten Kofinanzierungssatzes kommen
Griechenland, Irland, Portugal, Lettland und Rumänien. In diesen Ländern
können genehmigte Förderprogramme aus der 2. Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik häufig nicht anlaufen, weil Sparzwänge den nationalen
Finanzierungsanteil unmöglich machen.
Der erhöhte
Kofinanzierungssatz der EU soll nur bis Ende 2013 gelten. Die
Zusatzzahlungen der EU für die ländlichen Förderprogramme sind an Hilfen
aus dem Mechanismus für Finanzstabilisierung (EFSM) für die
verschuldeten Euroländer und an die Teilnahme der nicht-Euro-Länder an
anderen Verschuldungsfonds geknüpft.
Den Hilfen hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg zugestimmt. Der EU-Ministerrat muss noch unterzeichnen.
GAP nach 2013: Ciolos 'New Green Deal'
az/pd/aiz
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