Konkrete Maßnahmen bisher vermisst

 

Die Bewirtschaftungspläne für die niedersächsischen Gewässer erstellt das Niedersächsische Umweltministerium bzw. der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Es geht um Elbe, Ems, Rhein und Weser. Die Gutachten enthalten eine Beschreibung des Gewässers und dessen Einzugsgebiet. Außerdem erarbeiten die NLWKN-Mitarbeiter Strategien und Konzepte, um die Ziele der WRRL zu erreichen. Dabei wird auf die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit gesetzt.

 

Birgit Heddinga vom NLWKN Hannover erläuterte beim Weser-Forum, in welcher Form in der WRRL Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert wird: „Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne, die jetzt fertig sind, müssen sechs Monate lang bei den unteren Wasserbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte sowie bei allen Betriebsstellen und der Direktion des NLWKN ausliegen." Jeder interessierte Bürger könne sie dort einsehen. In Niedersachsen sei das bis zum 22. Juni der Fall. In der Zeit können die Gutachten auch unter www.nlwkn.de im Internet eingesehen werden.

 

Heddinga unterstrich die Möglichkeit für jeden Bürger, in dieser Zeit eigene Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen abzugeben. Dies könne per Post oder Email geschehen. Ansprechpartner seien die Stellen, an denen die Pläne ausgelegt sind. Dort können die Bürger auch offene Fragen klären. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bei Bedarf in die Bewirtschaftungspläne eingearbeitet. Diese stellt der NLWKN bis zum 22. Dezember dieses Jahres fertig.

 

Den Verantwortlichen sei es von vornherein wichtig gewesen, Vor-Ort-Kenntnisse in die Pläne effektiv einzubeziehen. „Als einziges Bundesland haben wir so genannte Gebietskooperationen gegründet", die sich aus Vertretern verschiedener Interessen- und Nutzergruppen sowie Behörden der Region zusammensetzen. „Dazu gehören Institutionen wie Landvolk, Fischerei und Anglerverbände und z.B. auch die Bundeswasserstraßenverwaltung." Almut Kottwitz, Abteilungsleiterin Wasserwirtschaft im niedersächsischen Umweltministerium, erläuterte die Arbeit in diesen Kooperationen: „Es hat sich relativ schnell Vertrauen entwickelt in den Gruppen. Insgesamt war eine sehr intensive und gute Diskussion möglich."

 

Viele Teilnehmer des Forums waren selbst Mitglieder einer solchen Gebietskooperation. Zu ihrem Bedauern gab es bis zu der Veranstaltung keine Entscheidung, wie die Arbeit dieser Gremien nach Fertigstellung der Bewirtschaftungspläne aussehen wird. „Ich kann Ihnen sagen, wir brauchen Sie künftig in jedem Fall", betonte Kottwitz. „Ich hoffe, dass wir auch weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiten, wenn es nach der Anhörung in die Umsetzung geht."

 

Die Teilnehmer äußerten auch Kritik am Entwurf des Bewirtschaftungsplans Weser. Die Inhalte der Pläne seien zu allgemein. „Es fehlen konkrete Maßnahmen", bemängelte ein Zuhörer. Kottwitz betonte, dass die Bewirtschaftungspläne mit Bedacht keine einzelnen Maßnahmen enthielten: „Wir haben bewusst Ziele in Form einer Prioritätenliste eingearbeitet. Es ist nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen aufzuschreiben, wenn nicht klar ist, ob sie so realisierbar sind." Etwa 600 Maßnahmen seien bereits in einem unveröffentlichten Katalog zusammengestellt. „Wir müssen sehen, dass wir diese Maßnahmen bald in das Internet stellen, damit das Thema für alle durchsichtig ist", versprach Kottwitz.