Kritik an Geheimhaltung von EU-Agrarbeihilfen

Der Streit um die Geheimhaltung der deutschen Empfänger von Europas Agrarmilliarden spitzt sich zu. Auch aus den Reihen konservativer Europaabgeordneter wurde am Freitag in Brüssel Kritik am deutschen Sonderweg laut, wonach die Bezieher von Direkthilfen ungeachtet der gesetzlichen Vorschrift nicht bis 30. April veröffentlicht werden sollen. Die EU-Kommission drohte Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

 

Diese Verweigerungshaltung sei eine «Geisterfahrt» und «Blamage für die deutsche Agrarpolitik», sagte die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle. «Es schadet den Kleinbauern, wenn wir nicht wissen, wer das europäische Geld bekommt und ob wir unsere Politikziele erreichen», fügte sie hinzu. «Das ist ohne eine Veröffentlichung aber nicht denkbar.»

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Daten wegen datenschutz- und verfassungsrechtlicher Bedenken unter Verschluss. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kündigte am Donnerstagabend an, notfalls ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von Europarecht einzuleiten. Dem entsprechenden EU- Gesetz hatte auch Deutschland zugestimmt.

 

Gräßle betonte, Transparenz in diesem Bereich sei ein «Meilenstein» und ein wesentlicher Pluspunkt der Europäischen Union in den Augen der deutschen Steuerzahler. Dies infrage zu stellen, sei mehr als bedauerlich und entspreche nicht europäischen Standards, zumal bislang bereits 13 Länder ihre Empfänger von Agrargeldern veröffentlicht haben.

 

Auch Tobias Reichert von der Initiative für Transparenz bei EU- Agrarsubventionen sagte der dpa, es sei außerordentlich bedauerlich, dass Deutschland sich anders verhalte als die meisten anderen EU- Länder. Nach seinen Worten war die Entscheidung von mehreren Verwaltungsgerichten ein «guter Anlass» für Aigner, die von der EU geforderte Veröffentlichung zu verhindern. Die Richter hatten bezweifelt, dass die Veröffentlichung mit dem Datenschutz vereinbar sei.

 

Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU- Haushalt. Insgesamt beläuft sich das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik auf jährlich gut 55 Milliarden Euro. 37 Milliarden davon fließen als direkte Subventionen, der Rest in allgemeine Projekte der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro. Unter den Empfängern sind aber auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Die Empfänger der Gelder für allgemeine Projekte hat Deutschland veröffentlicht.

 

Die Hilfsorganisation Oxfam bezeichnete es als «seltsam», dass der Datenschutz nur für die Direktbeihilfen relevant sein solle. «Es lässt vermuten, dass das Argument nur vorgeschoben wird, um eine Offenlegung der Direktzahlungen und Marktbeihilfen zu verzögern», sagte Oxfam-Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.