Flächenschutz, flexibles Greening und keine Patente
Herrsching – Die 200 Delegierten der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes hatten für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Überraschung im Gepäck. Mit über 15.000 Unterschriften machte das höchste bayerische Bauerngremium klar, dass der Landfraß endlich ein Ende haben muss.
Neben dem voranschreitenden Landfraß waren es vor allem die Patentanfragen auf Tiere die auf der Landesversammlung des BBV thematisiert wurden.
© BBV
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"Wenn man sich den sorglosen Umgang mit unseren Nutzflächen ansieht, könnte man meinen, die Fläche sei beliebig vermehrbar", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. "Anstatt uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und unsere Bürger mit sicheren Lebensmitteln aus der Region und mehr Bioenergie zugunsten des Klimas zu versorgen, wird die Fläche in Bayern und Deutschland immer weiter verknappt. Eine derartige Verschwendung von Ressourcen können wir uns nicht leisten." Sonnleitner forderte die Ministerin auf, sich für den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen einzusetzen und so die Zukunftsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe zu sichern. Darüber hinaus solle Aigner den Ausbau von nutzungsorientierten Ausgleichsnahmen vorantreiben.
Sonnleitner: "Beim Greening muss nachgebessert werden"
Vor dem Hintergrund des enormen Flächenverbrauchs kritisierte Sonnleitner auch das von der EU-Kommission geplante Greening. Um die vollen Fördergelder aus Brüssel zu erhalten, sollen die Bauern künftig sieben Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen. "Dass sind allein in Bayern weitere 100.000 Hektar, auf denen keine Nahrungsmittel, kein Futter und auch keine Energiepflanzen wachsen“, kritisiert Sonnleitner. Dabei wollen sich die Bauern der geplanten Begrünung der Direktzahlungen nicht komplett verwehren. Sie fordern jedoch eine praxisnahe und flexible Ausgestaltung, die den verschiedenen Betriebsformen in Bayern gerecht wird und die bisherigen Leistungen, beispielsweise im Rahmen des KULAP, berücksichtigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein Bauer, der schon jetzt mehr für die Umwelt tut als vorgeschrieben und dafür einen Bonus bekommt, künftig mit Kürzungen rechnen muss", sagte Sonnleitner. Er forderte die Ministerin auf, ihren Einfluss in Brüssel zu nutzen und sich dort für Nachbesserungen einzusetzen. "Beim Greening, beim aktiven Landwirt und bei der Ausgleichszulage ist noch viel im Argen. Da muss Brüssel unbedingt nachbessern."
Video zur BBV Landesversammlung
Klare Position zum Streitthema Patentierung von Tieren und Pflanzen
Ein weiteres Thema, bei dem Brüssel unbedingt handeln muss, ist die Patentierung von Tieren und Pflanzen. Angesichts einiger Patentierungsverfahren auf Tiere und Pflanzen machte die Landesversammlung Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner klar, dass sie solche Regelungen strikt ablehnt. "Während das Europäische Patentamt die Entscheidung über Biopatente noch vor sich herschiebt, haben wir sie im Bayerischen Bauernverband längst gefällt: Keine Patente auf Tiere und Pflanzen", sagte Sonnleitner. Der Verband forderte Aigner auf, die Patentierung von Tieren und Pflanzen auf dem Rechtsweg zu verhindern. Sonnleitner appellierte an die Bundesregierung, ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und sich in sich in Brüssel für eine Mehrheit zur Änderung der EU-Biopatentrichtlinie einzusetzen. "Nur wenn die Politik das Übel an der Wurzel packt, können wir eine Monopolisierung von Saatgut und Lebensmitteln verhindern", sagte Sonnleitner.
Aktuell hat sich unsere Redakteurin Bernadette Meier mit der Landesbäuerin Annemarie Biechl über das Thema Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft unterhalten. Sie finden den Podcast in der agrarheute.com-Mediathek...
Zur Patentierung von Lebensmitteln finden Sie eine Video-Berichterstattung von einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema im Patentamt in München Anfang November 2011. Zur Mediathek...
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pd
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