Landtagswahlen heizen Energiedebatte an
Berlin - Der von der Bundesregierung gewollte schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien dürfte nicht ohne Folgen für die Landwirtschaft bleiben.
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Der Kampf um die Fläche werde weiter an Dynamik gewinnen. Laut einer Branchenprognose der Agentur für erneuerbare Energie steigt die Stromerzeugung aus Biomasse bis 2020 gegenüber dem vergangenen Jahr um 61 Prozent auf 54 TWh. Zugleich würden laut den Erwartungen knapp 20 Prozent der aus regenerativen Quellen erzeugten Elektrizität von 278 TWh aus nachwachsenden Rohstoffen stammen. Die Branche erwartet, dass 2020 etwa 47 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommt, nach 17 Prozent im vergangenen Jahr.
Kehrtwende ist gekommen
Nach den für Union und FDP verlorenen Landtagswahlen im Südwesten sind vergangene Woche auch die Liberalen auf einen atomkritischen Kurs eingeschwenkt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich dafür aus, die im Zuge des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten Atommeiler auch danach nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Kernkraftwerke soll nach seinen Vorstellungen ausgeschlossen sein. Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahlen einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Wahlen hätten ein klares demokratisches Signal gegeben: Die Mehrheit der Deutschen wolle schneller raus aus der Kernkraft, erklärte Kauch. Die FDP müsse sich nun an die Arbeit machen, um den Ausstieg zu beschleunigen. Dies sei auch eine Chance für die Liberalen - „wenn wir kompetent aufzeigen, wie dies realistisch mit Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung zu vereinen ist“.
Energiekonzept schon überholt
Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept noch entschieden, die Laufzeit der 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Merkel hatte vergangenen Monat nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima bei einer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, dass die Regierung so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wolle. Sie wandte sich dagegen, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer europäischer Länder zu beziehen. „Das ist mit mir nicht zu machen“, stellte sie klar. „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß“, forderte die Kanzlerin. An die Adresse von SPD und Grünen gewandt mahnte sie: Wer erneuerbare Energien wolle, dürfe jetzt den zügigen Ausbau neuer Stromnetze nicht verweigern. Spekuliert wird nun über ein neues, zu entwickelndes Energiekonzept der Union.
Atomausstieg von Rot-grün vor rund 10 Jahren
Die von Union und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung war die Reaktion auf den 2002 von SPD und Grünen mit den Konzernen vereinbarten Atomausstieg, der eine Befristung der Laufzeiten auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme vorsah. Je nachdem, wann das jeweilige Kernkraftwerk ans Netz ging, ergaben sich somit unterschiedliche Laufzeiten, wobei Strommengen auch von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden konnten. Rein rechnerisch war auf dieser Grundlage davon auszugehen, dass das letzte deutsche Kernkraftwerk 2021 vom Netz geht. Wenn nicht durch das Moratorium und das Abschalten sieben älterer Meiler - zwei Schritte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima veranlasste - so ist die Laufzeitverlängerung durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg grundsätzlich in Frage gestellt.
Gehen die abgeschalteten älteren Meiler in diesem Jahr tatsächlich nicht mehr ans Netz, würden die erneuerbaren Energien wohl schon 2011 einen größeren Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland leisten als die Kernkraft. Im vergangenen Jahr hatte die Atomenergie 22 Prozent zum deutschen Strommix beigetragen, die erneuerbaren Energien hatten es auf 17 Prozent gebracht.
Veränderungen notwendig
Als Votum für den Ausstieg aus der Kernenergie wertete der Fachverband Biogas (FvB) das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Die Menschen haben verstanden, dass die Atomkraft nicht beherrschbar und ein vollständiges Ersetzen durch erneuerbare Energien in Deutschland spätestens bis 2020 möglich ist“, erklärte FvB-Präsident Josef Pellmeyer in Reaktion auf die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Stuttgart und die massiven Stimmgewinne der Grünen im Ländle wie auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Es müsse der Bevölkerung jedoch auch klar sein, dass mit einer Umgestaltung der Energieversorgung hin zu sicheren, klima- und umweltschonenden erneuerbaren Energien Veränderungen in Deutschland einhergehen. Der Fachverband befürwortet in diesem Zusammenhang, einen „erheblich beschleunigten Stromnetzausbau“, um die Herausforderungen eines beschleunigten Atomausstiegs zu meistern.
Warnung vor EEG-Systemwende
„Die Menschen müssen verstehen, dass Stromnetzausbau, Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen für die Energiewende nötig sind“, betonte FvB-Präsident Pellmeyer. Nun müsse die Bundesregierung handeln und den Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien im Strombereich als Ersatz für die Atomkraft verstärkt vorantreiben. Mit Blick auf die 2011 anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) warnte der FvB-Präsident vor einem „völligen Systemwechsel“. Anhand der mit dem EEG 2009 gesammelten Erfahrungen sei die gezielte Veränderung einiger Stellschrauben, beispielsweise des Güllebonus, notwendig. Eine rohstoffbezogene Vergütung, die weiterhin den wirtschaftlichen Einsatz von Energiepflanzen und Gülle beziehungsweise Mist in standortangepassten Biogasanlagen ermögliche, sei Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Biogasnutzung.
Aber nicht nur beim Strom, sondern auch in der Wärmeversorgung und bei den Kraftstoffen gelte es, den Anteil erneuerbarer Energie deutlich zu erhöhen. Biogas spiele dabei eine wichtige Rolle. Der Fachverband forderte, auch der wichtige Bereich der Biogaseinspeisung müsse durch einen verlässlichen Rechtsrahmen verstärkt vorangetrieben werden.
AgE
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