Berlin - Künftig können sich die deutschen Verbraucher im Internet zentral über Lebensmittelwarnungen in Deutschland informieren.
Mit dem neuen Internetportal wird eine neue Transparenz in der Lebensmittelkontrolle erreicht.
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Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am vergangenen Freitag mittteilte, wurde das im Auftrag der 16 Bundesländer eingerichtete Internetportal www.lebensmittelwarnung.de freigeschaltet. In diesem Portal veröffentlichen die Bundesländer künftig Warnungen der Lebensmittelunternehmen und der zuständigen Behörden vor Lebensmitteln, die gesundheitsgefährdend oder geeignet sind, den Verbraucher zu täuschen, und die sich bereits im Handel und damit unter Umständen auch schon beim Verbraucher befinden.
Im Portal findet man ebenfalls Hinweise auf Rücknahme- oder Rückrufaktionen der Unternehmer. Darüber hinaus will das BVL auf diesem Wege vor Produkten warnen, die aus dem Ausland vertrieben werden. "Mit der neuen Internetseite erreichen wir eine Transparenz in der Lebensmittelkontrolle, die es so in Deutschland bislang nicht gegeben hat", betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Verbraucher könnten schneller und umfassender als bisher informiert werden.
Nicht nur regionale Medien
Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, die in diesem Jahr Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz des Bundes und der Länder ist, hob hervor, gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel würden nun nicht mehr allein über einzelne, regionale Medien veröffentlicht. Mit der neuen Internetplattform erhielten Verbraucher stattdessen bundesweit alle wichtigen Informationen. BVL-Präsident, Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg hob die technischen Möglichkeiten des neuen Portals hervor. Durch die Anbindung an den Internetdienst Twitter könnten sich die Verbraucher automatisch über neue Warnungen informieren lassen, ohne aktiv nach den Informationen suchen zu müssen.
Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder zeigte sich erfreut, dass die bayerische Initiative für eine verbesserte bundesweite Transparenz bei Lebensmitteln aufgegriffen wurde. Bayern besitze seit 2007 einen landeseigenen Internetauftritt zur Lebensmittelwarnung, betonte Söder. Mit den Erfahrungen zu Inhalt und Aufbau habe der Freistaat wesentlich zur Entstehung des neuen Portals beitragen können. Auf das landeseigene Internetportal wies auch der Landwirtschaftsminister von Nordhrein-Westfalen, Johannes Remmel, hin. Seit 2008 würden Verbraucherwarnungen veröffentlicht, die nicht nur Lebensmittel umfassten, sondern auch Rückrufaktionen von Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und kosmetischen Mitteln. Remmel begrüßte gleichzeitig, dass mit dem neuen Bundesportal die Aufteilung auf 16 verschiedene Internet-Seiten ein Ende habe. Nur mit Transparenz könnten die Bürger auf Augenhöhe mit der Wirtschaft agieren und ihre Interessen durchsetzen, betonte Remmel.
Blick schärfen für wirkliche Risiken
Lob für die neue Seite kam auch von der Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil , und der Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan . Die FDP-Politikerin hofft zudem, mit dem neuen Portal den Blick für die "wirklichen Lebensmittel-Risiken zu schärfen". Noch herrsche ein bemerkenswertes Ungleichgewicht bei der Wahrnehmung. Die Qualität der Lebensmittel sei grundsätzlich hervorragend, betonte Happach-Kasan. Gefährlich könne aber die Kontamination von Lebensmitteln mit Bakterien sein. Der Tod von sieben Menschen, die sich nach dem Verzehr von Käse eine Listerien-Infektion zugezogen hätten, habe in den Medien kaum Widerhall gefunden. Die gesundheitlich an sich harmlosen Dioxinfunde Anfang des Jahres hätten in der Berichterstattung dagegen hohe Wellen geschlagen, berichtete Happach-Kasan. Die EHEC-Krise, bei der 53 Menschen am Verzehr von mit Bakterien verunreinigten Sprossen gestorben seien, habe deutlich gemacht, dass eine zentrale Informationsstelle gebraucht werde. Sie sollte gleichzeitig dafür genutzt werden, darüber zu informieren, wenn eine Verzehrwarnung wieder aufgehoben werde.
Keine Werbung
Wenig Verbesserung sieht dagegen die Linken-Politikerin Karin Binder. Entscheidend sei, ob Informationen über gefährliche Lebensmittel tatsächlich bei den Menschen ankämen, betonte die Verbraucherpolitikerin. Kritisch sieht sie, dass das Portal weder in der Öffentlichkeit beworben noch überprüft werden soll, ob die Warnungen von den Verbrauchern wahrgenommen werden. Das Internet erreiche nur zwei Drittel der Verbraucher, unterstrich Binder. Anstatt Hersteller zu schnellen und wahrnehmbaren Warnungen zu zwingen, müssten nun die Verbraucher "vor dem täglichen Einkauf die Warnlisten durchstöbern". Der Mehrwert für den Verbraucherschutz sei nahe Null. Die Linke verlangt dagegen, dass Hersteller beziehungsweise Händler Warnungen nach klaren Vorgaben in den Medien veröffentlichen müssen. Zudem sollten großflächige Aushänge in den Verkaufsstellen platziert werden. "Wo für Werbung Platz ist, muss auch Raum für den Schutz der Verbraucher sein", meinte Binder.
DBV: Schadenersatz bei Falschwarnungen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürwortet, dass Verbraucher schnell und konkret über das Internet vor unsicheren Lebensmitteln gewarnt werden. Bei falschen Warnungen, die sich nicht vermeiden ließen, seien Bund und Länder aber in der Pflicht, für Schäden bei betroffenen Lebensmittelherstellern und gegebenenfalls auch bei landwirtschaftlichen Erzeugern aufzukommen. In der Vergangenheit seien die Landwirte immer wieder auf großen Teilen des durch falsche Lebensmittelwarnungen entstandenen Schadens sitzengeblieben, kritisierte der DBV. Jüngstes Beispiel sei die EHEC-Krise, bei der zunächst vorsorglich ohne genaue Anhaltspunkte vor dem Verzehr von Tomaten, Gurken und Blattsalaten gewarnt worden sei.