Kritik an Aigners Legehennenpolitik

Berlin - Deutliche Kritik am Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Neuregelung der Legehennenhaltung hat der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion und Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hans-Michael Goldmann, geübt.

Derzeit leben etwa 18 Prozent der Legehennen in Käfighaltung.
© Mühlhausen/landpixel

Aigner habe gegen den Willen der Koalition eine Verordnung auf den Weg gebracht, "die scheitern musste", sagte Goldmann in Berlin.

Er warf der Ministerin vor, "vorzeitig und ohne Not" die Kleingruppenhaltung geben zu haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht lediglich Verfahrensfehler bei der Verordnungsgebung beanstandet habe.

"Neuregelung musste scheitern"

Für ihn sei völlig unverständlich, so der FDP-Politiker, dass das Ministerium nicht die Ergebnisse der laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen zur Tiergerechtheit der Kleingruppenhaltung habe abwarten wollen, bevor eine Entscheidung zur Zukunft dieser Haltungsform getroffen würde. Stattdessen habe man eine Übergangsfrist für bestehende Anlagen von 25 Jahren in den Entwurf geschrieben, die niemandem plausibel erklärt werden könne. Goldmann: "Entweder die Kleingruppenhaltung ist tiergerecht, dann muss man an ihr festhalten. Oder sie ist es nicht, dann muss man früher aussteigen." Nunmehr sei "das Kind infolge falscher politischer Entscheidungen in den Brunnen gefallen". Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born , sprach im Zusammenhang mit dem Verbot der Kleingruppenhaltung von einem "Trauerspiel".

Ministerium will auf Länder zugehen

Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung war im Bundesrat knapp gescheitert. Knackpunkt war die vorgesehene Übergangsfrist für Kleingruppenhaltungen bis 2035, die letztlich keine Mehrheit fand. Dem Vernehmen nach will das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt erneut das Gespräch mit den Ländern suchen, bevor es über das weitere Vorgehen entscheidet. Offenbar will Aigner das Thema auf der anstehenden Agrarministerkonferenz Ende Oktober in Suhl mit ihren Länderkollegen besprechen. Die Bundesregierung ist gehalten, bis zum 31. März 2012 eine Neuregelung der Haltung von Legehennen vorzunehmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die geltenden Vorschriften zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen beanstandet hatte.

Ausgewogener Kompromiss

Born warf der Bundesregierung vor, sie werfe mit dem Verbot der Kleingruppenhaltung ein Produkt aus dem Markt, das im heimischen Markt Absatzpotential und im EU-Binnenmarkt eine Leitfunktion habe. Die in enger Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Tierschutz entwickelte Kleinvoliere biete "Riesenvorteile" für den Tierschutz und ermögliche zugleich eine wirtschaftliche Eiererzeugung. "Die Kleingruppe stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Wettbewerb und Tierschutz dar", so der DBV-Generalsekretär gegenüber Journalisten in Berlin. Deutschland habe damit eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen, die nunmehr leichtfertig aufgegeben werde. Scharfe Kritik übte Born an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Obwohl Rheinland-Pfalz über keine nennenswerte Hühnerhaltung verfüge, setze die rot-grüne Landesregierung alles daran, diese Haltungsform politisch zu stoppen und das auf Kosten von rund 170 Landwirten, die bislang in die Kleingruppenhaltung investiert hätten.

AgE

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