Werden Überlieferer zur Kasse gebeten?

Die aktuellen Informationen gehen aus einem unveröffentlichten Entwurf des Milchmarktberichts hervor, den die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni gefordert haben und der zurzeit zwischen den Generaldirektionen hin- und hergereicht wird. In dem Papier wird ausdrücklich auf die Anmerkung des Europäischen Rates verwiesen, die Beschlüsse zum Gesundheits-Check vom November 2008 zu wahren. Dadurch seien eine Aussetzung von Health-Check-Entscheidungen oder Kürzungen der Milchquote aufgrund kurzfristiger Schwierigkeiten am Markt ausgeschlossen, so die Kommission. Die Behörde befürchtet, dass es ansonsten zu vermehrter Unsicherheit und Verzögerungen im Strukturwandel komme könnte. Als alternative Möglichkeit zur Verringerung der Milchmenge bringt die Kommission jetzt die Möglichkeit ins Spiel, einzelne Erzeuger für die Überschreitung der individuellen Quote im Wirtschaftsjahr 2010/11 auch dann zu bestrafen, wenn die nationale Garantiemenge insgesamt nicht übertroffen wird. Die dabei anfallenden Superabgaben werden in einem solchen Fall normalerweise zurückerstattet; stattdessen soll das Geld diesmal einbehalten und umverteilt werden können, beispielsweise um aufgabewillige Betriebe beim Rückzug aus der Milchproduktion zu unterstützen. Details des Berichts können sich bis zum nächsten Mittwoch noch ändern. Erst dann wird das Papier vom Kollegium der Kommissare verabschiedet.  (pd)