Streit um die Haltung von Mastkaninchen

© Carola Schubbel/fotolia

Obwohl die Fraktionen in der Sache nicht weit auseinander liegen, wird es zumindest nach derzeitigem Stand keinen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen geben. Union und FDP verwiesen in der Sitzung des Ernährungsausschusses in Berlin auf die noch ausstehende Auswertung verschiedener Forschungsergebnisse über spezifische Kriterien für die Kaninchenhaltung. "Erst wenn wir konkrete Daten haben, macht die Erarbeitung von Haltungsvorgaben Sinn", erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser.

Harsche Kritik von SPD, Linken und Grünen

Demgegenüber machte der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, dringenden Handlungsbedarf geltend und mahnte eine unverzügliche Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung an. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten wurde ebenso von der schwarz-gelben Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wie ein ähnlicher Antrag der Grünen. Die Linke hatte bereits vor einigen Wochen eine Initiative in Sachen Mastkaninchen gestartet. Friedrich Ostendorff, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und der zuständige Berichterstatter der Linken, Alexander Süßmair, warfen der Bundesregierung fehlenden politischen Willen vor.

Populismus statt sachlichem

Interesse Bleser nannte es bedauerlich, "dass es der Opposition beim Tierschutz immer nur um publikumswirksame Anträge, aber nicht um Fortschritte in der Sache geht". Tierquälerische Haltung von Nutztieren sei bereits nach geltender Rechtslage verboten. Für die Unionsfraktion stehe im Vordergrund, dass bestehende Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen konkret angegangen und beseitigt würden. Deshalb sei es notwendig, zunächst die endgültigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen abzuwarten, bevor über Haltungsvorgaben entschieden werde. Auch für den Vorsitzenden vom Ernährungsausschuss, Hans-Michael Goldmann, liege das Vorgehen der Opposition nicht in der Sache begründet. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass nach der Sommerpause noch ein fraktionsübergreifender Antrag zustande komme, erklärte der FDP-Politiker.

Süßmair: Mehr als überfällig

"Die Haltungsbedingungen für Mastkaninchen müssen umgehend verbessert werden", mahnte der SPD-Tierschutzbeauftragte Paula. Bisher existierten nur allgemeine Anforderungen an die Nutztierhaltungen, für Kaninchen gebe es jedoch keine konkreten Vorgaben. Daher sei eine Aufnahme von Kriterien für eine artgerechte Kaninchenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dringend erforderlich. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hielt Paula Untätigkeit vor. Süßmair nannte eine tierschutzgerechte Regelung der Kaninchenhaltung in Deutschland "mehr als überfällig". Seiner Ansicht nach ist die Begründung der Koalition, den vorliegenden Anträgen nicht zuzustimmen, lediglich vorgeschoben.

Ostendorff: Dringender Handlungsbedarf 

Union und FDP gehe es darum, Lobbyarbeit für die Unternehmen zu betreiben und offenkundige Missstände in der Massenhaltung von Kaninchen zu verschleiern. Auch Ostendorff warf CDU/CSU und FDP vor, sie seien "blind für den mangelnden Tierschutz in Deutschlands Kaninchenmastanlagen". Es bestehe dringender Handlungsbedarf. "Wir erwarten, dass die Regierung nach drei Jahren der Prüfung endlich die Grundlagen für eine artgerechte Kaninchenhaltung schafft", so der Grünen-Politiker. (AgE)