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Seit Monaten versucht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), mit verschiedenen Aktionen auf die dramatische Situation der Milcherzeuger hinzuweisen.
"Die politischen Verantwortungsträger hat das dazu bewogen, auf den Milchmarkt mit kleinen korrigierenden Maßnahmen einzuwirken, die offensichtlich ein politisches Handeln suggerieren sollen. Alle diese Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, die notwendige schnelle Marktentlastung zu bringen", kritisiert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter in einer Presseerklärung.
Info-Briefe an Molkereien und Politiker
Die Milcherzeuger seien jetzt nicht länger in der (finanziellen) Lage, zu warten und will jetzt Molkereien und die Politik gleichermaßen in die Pflicht nehmen, an einer Marktentlastung mitzuarbeiten. Mit der "Freiwillig verpflichtenden Mengenstilllegung gegen Vergütung" (FMS) kann nach Überzeugung von BDM-Vorsitzendem Romuald Schaber schnell Marktwirksamkeit und damit eine Erholung der Milchpreise erreicht werden. In den kommenden Tagen werden Milcherzeuger, Molkereien und die politischen Verantwortungsträger ein Schreiben erhalten, in dem erläutert wird, wie ihr aktiver Beitrag aussieht, damit dieser Vorschlag erfolgreich durchgeführt werden kann, kündigt der BDM an.
FMS: Quote freiwillig stillegen
Bei der FMS habe jeder Milcherzeugungsbetrieb die Möglichkeit, für das laufende Milchwirtschaftsjahr bis zu zehn Prozent seiner Quote stillzulegen. Insgesamt könnte damit bundesweit eine Marktentlastung von fünf Prozent weniger Milch erreicht werden, rechnet der BDM vor. Die teilnehmenden Milcherzeugungsbetriebe müssten dafür eine Vergütung bekommen "Sie sind diejenigen, die für den Milchmarkt Verantwortung übernehmen und einen besonderen Beitrag leisten, der der ganzen Milchwirtschaft zugute kommt - dafür ist ein Ausgleich zu schaffen", sagt Romuald Schaber.
Die Vergütung soll wie folgt berechnet werden:
Beispielsrechnung: ausgehend von einer Quote von z.B. 100.000 Kilo
Zu bezahlen sei diese Vergütung von der jeweiligen Molkerei über die Milchgeldabrechnung. "Durch die zu erzielende Marktentlastung kann die Molkereiwirtschaft wieder entsprechende Wertschöpfung betreiben und wird somit in die Lage versetzt, diese Vergütung zu bezahlen", zeigt sich Romuald Schaber überzeugt.
Stillgelegte Menge nicht in Saldierungsmasse aufnehmen
Dass ein unterschiedlicher Milchauszahlungspreis gegen Genossenschaftsrecht verstoßen würde, sei nicht zu befürchten, da es Preisunterschiede auch bei den Genossenschaften längst gibt, wenn man z.B. die Praxis gestaffelter Milchpreise je nach gelieferter Milchmenge betrachte. Doch nicht nur die Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft seien gefordert, daran teilzunehmen und somit ihre Verantwortung für den Milchmarkt zu zeigen. Um ein Unterlaufen des marktwirtschaftlichen Verhaltens der Milcherzeuger zu verhindern, müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass die stillgelegte Menge im Rahmen des FMS für das laufende Milchwirtschaftsjahr nicht der Saldierungsmasse zur Verfügung steht, d.h. dass die so stillgelegte Menge nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet wird.
Umsetzbarkeit: von Gutachten bestätigt
Dass dies umsetzbar ist, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht, wurde laut Aussage des BDM nicht nur in einem Rechtsgutachten bestätigt, sondern auch durch die EU-Kommission anlässlich ihrer jüngst vorgestellten Milchmarktanalyse. "Wir erwarten eine positive Unterstützung dieses marktwirtschaftlichen Ansatzes, der zudem keinen Euro Steuergeld kostet", appelliert der BDM-Vorsitzende an alle Marktpartner. Um den Milcherzeugern die Angst vor Repressalien durch die Molkereien zu nehmen, werden die Namen der teilnehmenden Milcherzeuger erst bekannt gegeben, wenn sich auch Molkereien und Politik durch ihre Unterschrift bis zum 30. September bereit erklärt haben, an dieser Marktentlastung mitzuwirken. (pd)

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