Milchbauern suchen Hilfe für Prozess um Proteste

Aurich/Hannover (dpa/lni) - Die ostfriesischen Milchbauern werben um Unterstützung im Rechtsstreit um Schadenersatz für die Blockade der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf (Sachsen). «Der Prozess wird zum Präzedenzfall für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit», sagte am Dienstag Martin Morisse vom Bundesvorstand des Verbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM) in Aurich. In dem Verfahren geht es um Schadenersatz in Höhe von 620 400 Euro für die Sachsenmilch AG.

Sie gehört zur internationalen Müller-Gruppe mit Stammsitz im bayerischen Aretsried bei Augsburg.

   

Im Mai und Juni 2008 hatten Landwirte aus ganz Deutschland mehrere Tage lang aus Protest gegen niedrige Milchpreise mit Traktoren vor zahlreichen Molkereien demonstriert. Dabei war es teilweise auch zu Blockaden gekommen. In einem Teilurteil hatte das Landgericht Bautzen Blockaden verboten und festgestellt, dass die Landwirte den Schaden bezahlen müssten. Ein Gerichtssprecher rechnet erst 2011 mit einer endgültigen Entscheidung.

   

Der BDM ist gegen das Teilurteil in Berufung gegangen. «Müller darf es nicht gelingen, die Bauern in die Knie zu zwingen», sagte Morisse. «Einzelne Teilnehmer dürfen nicht in Regress genommen werden.» Es habe sich bei der Aktion nicht um eine Blockade, sondern um eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration gehandelt, sagte Morisse. Der BDM hoffe daher auf die Unterstützung von unabhängigen Organisationen und Gewerkschaften und hat eine bundesweite Spendenaktion ins Leben gerufen.