Agrarpolitiker fordern Absenkung der Superabgabe
Berlin - Die vom Deutschen Bauernverband geforderte Reduzierung der Superabgabe findet unter Agrarpolitikern der Regierungskoalition immer mehr Anhänger.
Über 25 Prozent der befragten Landwirte investieren lieber in einen Melkstand.
© Mühlhausen/landpixel
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Milchbauern brauche ausreichendes Einkommen
Ins gleiche Horn stieß die agrarpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: "Eine
Reduzierung der Superabgabe ist richtig, um Landwirte von Kosten zu
entlasten und Liquidität auf die Höfe zu bringen". Gleichzeitig seien
die finanziell starken Bundesländer im Süden aufgerufen, den dort
besonders notwendigen Strukturwandel in der Milchwirtschaft positiv zu
begleiten, und zwar mit finanziellen Mitteln aus den Landeshaushalten. "Wir sind Parlamentarier und nicht die Bundesregierung", erklärten die
Vertreter der Regierungskoalition unisono ihr Abweichen von der
offiziellen Linie in Sachen Superabgabe, an der Ressortchefin Aigner bis
2015 festhalten will.
Die Milchwirtschaft, so Happach-Kasan, müsse in
die Lage versetzt werden, sich unabhängig von tagespolitischen
Entscheidungen am Markt zu bewegen und dort ein ausreichendes Einkommen
erwirtschaften. "Davon sind wir bisher weit entfernt", ergänzte die
FDP-Agrarexpertin.
Spielregeln überdenken
Auch die größte Oppositionspartei kann sich eine Senkung der Superabgabe
vorstellen, die Milcherzeuger bei Überschreiten der Quotenvorgaben
droht. Um Produktionskosten abzusenken und die Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern, könnte die Superabgabe befristet oder sogar dauerhaft außer
Kraft gesetzt werden, so der Vorschlag des agrarpolitischen Sprechers
der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier. Daneben
bestehe dringender Bedarf, die Marktposition der Erzeuger zu verbessern.
Diesen Prozess könne die Politik begleiten.
Durch vernünftige
Spielregeln müssten die Erzeuger in die Lage versetzt werden, am Markt
bessere Preise erzielen zu können. Molkereizusammenschlüsse wie zuletzt
zum Deutschen Milchkontor (DMK) seien aber nicht das, was aus
Wettbewerbssicht zu fordern wäre.
Mehr statt weniger Staat am Milchmarkt
Bei der Partei Die Linke setzt man auf mehr statt weniger Staat auf dem
Milchmarkt. Zwar sei die Abschaffung der Quote richtig, weil sich dieses
Instrument zur Mengensteuerung in der Praxis nicht bewährt habe, räumte
Alexander Süßmair ein, der für die Linke im
Ernährungsausschuss des Bundestages sitzt. "Wir wollen uns nicht auf
den Markt verlassen", so Süßmair. Für eine kostendeckende Produktion
brauche der Landwirt ein Milchgeld von 40 Cent/l, rechnete der
Linken-Politiker vor. Ziel solle aber nicht sein, einen solchen Preis
staatlich festzulegen. Vielmehr müsse die Politik die Voraussetzung für
eine noch stärkere Angebotsbündelung schaffen. Nur so könnten die
Erzeuger in die Lage versetzt werden, mit den Molkereien und dem
nachgelagerten Lebensmitteleinzelhandel (LEH) auf Augenhöhe Preise
auszuhandeln. Ziel müsse sein, Milchpreise für einen längeren Zeitraum
festzuschreiben, um den Landwirten mehr Sicherheit bei
Investitionsentscheidungen zu geben.
In anderen europäischen Ländern sei
es schon heute so, dass sich Erzeuger und Vertreter des LEH regelmäßig
an einem Tisch setzten, um Preise auszuhandeln.
Gier muss gedämpft werden
Eine bessere Mengenbündelung auf Erzeugerebene statt immer weiter
steigender Herdengrößen ist für den agrarpolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, das politische Gebot der Stunde. In ihrem Milchpaket begrenze die
EU-Kommission die Möglichkeit zur Mengenbündelung auf Erzeugerebene ohne
Not auf 3,5 Prozent der europäischen Milchmenge, monierte Ostendorff. Dadurch
seien die Erzeuger nicht in der Lage, bei Preisverhandlungen auf
Augenhöhe mit Molkereiriesen wie dem DMK oder FrieslandCampina zu
kommen. Ginge es nach Ostendorff, sollte es für Erzeugerzusammenschlüsse
in der EU künftig überhaupt keine Mengenbeschränkungen geben. Die
Bündelung in Erzeugerzusammenschlüssen ist nach Ansicht des
bündnisgrünen Politikers außerdem notwendig, um die Gier einzelner
Landwirte zu immer größeren Ablieferungsmengen zu dämpfen. Wenn ein
Landwirt wie aktuell im Kreis Diepholz einen Stall für 3.200 Kühe
plane, müsse der Staat regelnd eingreifen. Ziel müsse eine
privatwirtschaftlich organisierte Mengenregulierung sein.
AgE
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