Donnerstag, 23.05.2013
EU-Milchpaket: Produktion nach 2015 festgelegt
Brüssel - Das EU-Parlament hat gestern das sogenannte "Milchpaket" verabschiedet - für eine bessere Ausgangsposition von Milchbauern in Preisverhandlungen mit der Abnehmerindustrie.
Die Agrarminister der Europäischen Union setzten ihre Beratungen über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 fort.
© Thommy Weiss, pixelio
Außerdem werden sie auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorbereitet. Die Verordnung ermöglicht den Produzenten den Zusammenschluss in Verbänden. Diesen wird es erlaubt, Rohmilchpreise auszuhandeln, ohne in Konflikt mit dem Kartellrecht zu geraten. Ein gerechter Wettbewerb soll sichergestellt werden. Deshalb darf das Volumen an Rohmilch, über das Herstellerorganisationen und Milchsammelstellen oder die Nahrungsmittelindustrie verhandeln, 3,5 Prozent der gesamten EU-Produktion und 33 Prozent der nationalen Produktion nicht übersteigen. Der in Straßburg abgestimmte Kompromiss wurde von allen Fraktionen getragen, nur die Grünen lehnten ihn ab. Die Grünen hatten vergeblich verpflichtende Verträge in allen Mitgliedstaaten gefordert und sich mehr Möglichkeit zur Steuerung der Angebotsmenge gewünscht.
Deß: Listungs-Gebühren belasten Milcherzeuger
In Deutschland habe der Beschluss kaum Auswirkungen, erklärte der Abgeordnete Albert Deß (CSU). Wichtige Dinge blieben dafür ungeregelt. Deß beklagte zeitlich verzögerte Zahlungen durch den Lebensmittelhandel und Listungs-Gebühren, die auf den Einkommen der Milcherzeuger lasteten. Britta Reimers (FDP) lobte, Erzeuger könnten jetzt auf Augenhöhe mit ihren Abnehmern verhandeln. Da die Größe von Erzeugergemeinschaften begrenzt bliebe, werde auch der Wettbewerb nicht gefährdet.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hob in der Debatte die neuen Möglichkeiten bei der Vermarktung von Käse mit geschützter geografischer Herkunft hervor. Für Käsespezialitäten dürfen die Erzeuger und Molkereien die Angebotsmenge steuern, um den Preis zu stabilisieren. Damit sei ein Instrument für eine nachhaltige Qualitätspolitik geschaffen, erklärte Ciolos.
Köstringer: Mut zu greifender Lösung fehlt noch
Für Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, ist das Verhandlungsergebnis ein wichtiges Signal an die Milchproduzenten. Die Probleme angesichts des Ungleichgewichts in der Produktionskette würden ernst genommen: "Der Mut zu greifenden Lösungsansätzen fehle aber noch", konstatierte Köstinger. "Ein erzeugerdominiertes System gibt es in Form der Genossenschaften bereits. Für manche Mitgliedstaaten wie Österreich macht es daher mehr Sinn, die Genossenschaftsidee weiterzuentwickeln. Dennoch fördert das Milchpaket die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem der am stärksten benachteiligten ländlichen Gebiete, die kaum Produktionsalternativen haben", so Köstinger.
Der Berichterstatter James Nicholson (Konservative) sieht das Ergebnis sehr nüchtern. Die Regelungen helfen den Landwirten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen sie bisher einen sehr schwachen Stand hatten. Die neue Verordnung muss vom Rat formal angenommen werden, um in Kraft zu treten und gilt bis Ende Juni 2020. .
Freiwillige Verträge mit Mindestlaufzeit von sechs Monaten
Unser Video "agrarheute.com unterwegs: Besuch des Milchviehbetriebs Meerwarth"
aiz
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