Europaparlament in Brüssel
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Der Leiter der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft, Jean-Luc Demarty, bestätigte am Freitag auf der Konferenz "Welche Zukunft für die Milch?" der Europäischen Kommission, im Rahmen der hochrangigen Expertengruppe zum Milchsektor habe sich eine klare Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für solche Ausnahmen ausgesprochen. Welche Möglichkeiten im Einzelnen bestünden, müsse aber erst noch geklärt werden, so Demarty. Es dürfte sich aber um permanente, keine zeitweiligen Ausnahmen handeln.

Den Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien werde von der hochrangigen Gruppe eine sehr große Bedeutung zugewiesen. Demarty stellte in Aussicht, dass man sich zumindest auf Leitlinien und Empfehlungen einigen werde. Die Einführung gewisser übergeordneter EU-Vorschriften in diesem Bereich wollte der Franzose nicht ausschließen; gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass es sich dabei nicht um Detailregeln handeln könne. Andererseits sprach er sich nachdrücklich für feste Preisvereinbarungen zwischen Landwirten und Molkereien aus. Dass Erzeuger erst im Nachhinein den Preis für ihre Milchlieferungen erführen, sei nicht akzeptabel.

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EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erklärte am Rande der Konferenz vor Journalisten, er hoffe, noch vor Jahresende ein Bündel von Vorschlägen zur Stärkung des Milchsektors vorlegen zu können. Er sprach von kurz- und langfristigen Maßnahmen, signalisierte jedoch gleichzeitig, dass es dabei nicht um mehr Geld aus dem EU-Haushalt gehen werde. In jedem Fall wolle man zunächst die für Ende Juni erwarteten Ergebnisse der hochrangigen Gruppe und eine daran anschließende Diskussion der Agrarminister im Juli abwarten.

Wirkung auf den Handel entscheidend

Demarty nannte ferner Details, was zur Stärkung der Marktstellung von Erzeugern nach Ansicht der Generaldirektion Wettbewerb bereits heute möglich ist. Danach wird EU-Recht gar nicht angewandt, solange der vereinte Marktanteil von Landwirten, die gemeinsame Vereinbarungen treffen möchten, unter fünf Prozent bleibt und einen Umsatz von 40 Millionen Euro nicht übersteigt. In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie sie Wettbewerbsregeln gestalten. Sollten die Schwellenwerte überschritten werden, würde die Kommission fallweise entscheiden. Solange jedoch keine spürbaren Auswirkungen auf den Intra-EU-Handel befürchtet werden, fallen nach Kommissionsangaben selbst Absprachen über Mengen und Preise nicht unter EU-Recht.

Wenn der grenzüberschreitende Handel dagegen spürbar betroffen ist, werden Zusammenschlüsse in der Regel akzeptiert, solange keine Preisabsprachen getroffen wurden und der Anteil der organisierten Landwirte am relevanten Markt 15 Prozent nicht übersteigt. Hinsichtlich Molkereigenossenschaften wird ein kritischer Schwellenwert von 20 Prozent Marktanteil angenommen. Bleibt ihr Anteil darunter, geht die Kommission zunächst von keinen Wettbewerbsbeeinträchtigungen aus. Auch wenn die 20-Prozent-Marke überschritten wird, besteht kein automatischer Verdacht auf Illegalität. Die Brüsseler Behörde will dann aber genauer hinschauen.

Fortwährende Eingriffe abgelehnt

Demarty bestätigte ferner, eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten wolle die Intervention mehr oder weniger in ihrer jetzigen Form als Sicherheitsnetz zur Abfederung von Krisen erhalten. Eine Absage erteilte der Generaldirektor jedoch kontinuierlichen Markteingriffen. Darüber hinaus wies er auf die Bedeutung der Direktzahlungen zur Stabilisierung der Einkommen hin. Neue Marktinstrumente seien prinzipiell möglich, müssten aber effizient und vereinbar mit der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Der Idee eines Terminmarkts für Milchprodukte steht die hochrangige Gruppe offen gegenüber. Eine solche Börse könne aber nur als ergänzendes Instrument zur Risikoabsicherung dienen und solle privat organisiert werden, so Demarty. Den Behörden wies der Chefbeamte dabei nur eine Aufsichtsfunktion zu.

Unstrittig ist nach den Worten Demartys auch der Wunsch nach mehr Transparenz in der Lebensmittelkette. Dies müsse jedoch ohne zusätzliche Bürokratie erreicht werden. Beispielsweise komme es darauf an, vorhandene Statistiken besser zu nutzen, anstatt neue zu schaffen. Als "deutlich weniger klar" beschrieb der Franzose die Gemengelage hinsichtlich der Förderung von Branchenvereinigungen nach dem Vorbild der französischen Interprofessionen. Eine Gruppe von Ländern befürworte die Stärkung solcher Organisationen ähnlich wie im Obst- und Gemüsebereich. Andere Länder hätten bei sich zu Hause keine Tradition der Interprofessionen, zeigten sich ihrer Einführung gegenüber jedoch grundsätzlich offen, während eine dritte Gruppe keinerlei Interesse an solchen Einrichtungen habe.

Quotenende als Chance begreifen

Cioloş unterstrich vor den Teilnehmern der Konferenz die Schwere der Milchmarktkrise im vergangenen Jahr. Durch den Einsatz der EU-Marktinstrumente wie öffentlicher und privater Lagerhaltung habe man die Situation nach und nach wieder stabilisieren können. "Wir dürfen auch die Bedeutung der Direktzahlungen zur Unterstützung der Betriebseinkommen nicht vergessen", so der Rumäne. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Fortführung des Milchquotensystems über 2015 hinaus keine Lösung sei. Die jüngste Krise lasse sich auf einen Nachfragerückgang zurückführen, der auch durch das Vorhandensein der Quoten nicht hätte verhindert werden können.

Natürlich sei das Auslaufen der Garantiemengenregelung eine Herausforderung für die Erzeuger, aber sie müssten den Schritt auch als Chance betrachten. Für Junglandwirte und allgemein solche Erzeuger, die ihre Produktion ausdehnen wollten, seien Quoten eine Belastung. Das Argument, die Quotenregelung schütze Kleinbetriebe, wollte Cioloş nicht gelten lassen. Seit dem Beginn des System 1984 bis 2008 seien hunderttausende von Betrieben verschwunden. Er plädierte für eine neue Politik, die grundsätzlich auf den Markt gerichtet sein solle, aber Instrumente zum Schutz vor extremen Preisschwankungen bereithalte. (AgE)