Berlin - Nach den Worten von CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler ist der Biospritbeschluss des Kabinetts gut, aber nicht ausreichend.
"Eine komplette Aussetzung der nächsten Steueranhebung in 2009, wie von der Union gefordert, wäre die beste Lösung gewesen", urteilte die Politikerin. Mortler kritisierte die Argumentation des Bundesumweltministeriums, das den Beschluss mit der Klimabilanz der Biokraftstoffe der ersten Generation begründet hatte. "Die Klimabilanz in Deutschland produzierter Biokraftstoffe der ersten Generation ist vorbildlich, da sie nachhaltig produziert werden", sagte Mortler. Sie kündigte an: "Das Parlament wird sich kritisch mit diesem Gesetzentwurf des Kabinetts auseinandersetzen." Nach dem Willen des Kabinetts soll der Steuersatz für Biodiesel 2009 auf lediglich 18 Cent und nicht wie ursprünglich geplant auf 21 Cent steigen. Danach ist ein stufenweiser Anstieg um je sechs Cent vorgesehen. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett darauf, die Beimischungsquote für Biokraftstoffe auf 5,25 Prozent zu senken. In den Folgejahren sind 6,25 Prozent vorgesehen.
Die CSU-Politikerin sprach sich ausdrücklich für einen höheren Anteil von Biokraftstoffen aus heimischen Rohstoffen am Kraftstoffabsatz aus. Mortler warnte, der jetzige Beschluss werde die Existenz kleinerer, dezentraler Ölmühlen in Deutschland weiter gefährden: "Das bedeutet das Aus für eine umweltfreundliche Kraftstoffversorgung der kurzen Wege im ländlichen Raum." Was nützten pflanzenöltaugliche Motoren in der Landwirtschaft, wenn durch falsche Beschlüsse ihre Versorgung gekappt werde. Mortler: "Ich erwarte hier ein klares Bekenntnis für eine Wertschöpfungskette im ländlichen Raum." (pd)
