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[ » BLW » Content » Tierhaltung » Rind » Mueller_Urteil ]
Samstag, 26.05.2012
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Rind | 18.11.2010

Urteil zur Blockade der Müllermolkerei

Dresden - Der 9. Zivilsenat des OLG Dresden hat den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, den Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an der Protestaktion vom 1. bis 3. Juni 2008 beteiligte Personen zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes von Müller in Leppersdorf aufgefordert und die Beklagten dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.

© Gerd Altmann/Pixelio
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© Gerd Altmann/Pixelio
Bei dem Urteil handelt es sich um ein Grundurteil, die Höhe des vermeintlichen Schadens ist vom Gericht noch nicht festgestellt. Da eine Revision vom Senat nicht zugelassen wird, will der BDM hiergegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen, weil seiner Ansicht nach wichtige Argumente vom Gericht nicht hinreichend berücksichtigt worden seien und der Firma Sachsenmilch kein Schaden entstanden sei.
Im Rahmen des Milchlieferstopps 2008 demonstrierten der BDM unter anderem auch vor der Sachsenmilch in Leppersdorf. Müller strengte daraufhin eine Klage gegen die Blockade an. (pd)
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