Recht Ab 2012: Rumänen und Bulgaren brauchen keine Genehmigung

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Berlin - Landwirte, Forstwirte und Gärtner dürfen ab 1. Januar Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ohne Arbeitsgenehmigung bis zu sechs Monate im Kalenderjahr beschäftigen.

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Für Erntehlefer sind 'flankierende Maßnahmen', aber keine Begrenzung des Mindestlohns vorgesehen.
Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien benötigen für eine Saisonbeschäftigung nach § 18 der Beschäftigungsverordnung ab 1. Januar 2012 keine EU-Arbeitsgenehmigung mehr. Der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts wird in den nächsten Wochen umgesetzt. Auch für osteuropäische Arbeitskräfte gelten das deutsche Arbeitsrecht und das deutsche Arbeitsschutzrecht. Die tarifvertraglichen Regelungen werden in gleicher Weise wie für die inländischen Arbeitnehmer in den Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus angewendet.

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität

Der Deutsche Bauernverband und der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sehen den Beschluss positiv. So sei weniger Bürokratie nötig, jedoch mehr Flexibilität möglich. "Mit der pragmatischen Entscheidung wurde der Entwicklung in der Praxis Rechnung getragen, Bürokratie abgebaut und Flexibilität geschaffen", so die jeweiligen Verbandsvoristzenden, Gerd Sonnleitner und Martin Empl. Beide Präsidenten sehen sich damit für ihren intensiven Einsatz in den letzten Monaten für Landwirte, Forstwirte, Winzer, Gärtner und Unternehmer mit Sonderkulturen belohnt. 
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