Recht Brasilien: Landwirte klagen erfolgreich gegen Monsanto

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Bonn - Ein brasilianisches Gericht gab Landwirten Recht, die gegen unzulässige Lizenzgebühren des Saatgutherstellers Monsanto geklagt hatten. Monsanto hatte die Gebühr um das Fünffache erhöht.

maissaatgut.jpg © Mühlhausen/landpixel Bild vergrößern
Karin Heinze vom Internet-Fachportal bio-markt.info, die diese Meldung veröffentlichte, beruft sich dabei auf den Online-Informationsdienst keine-gentechnik.de. Demnach habe ein Gericht im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul den Bauern Recht gegeben: Die Geschäftspraktiken von Monsanto verletzten das brasilianische Sortengesetz, so das Urteil. Damit sei es dem Konzern künftig nicht mehr erlaubt, Lizenzgebühren für die Wiederaussaat zu erheben.
 
Monsanto wird vorgeworfen, rechtswidrige und missbräuchliche Lizenzgebühren auf Saatgut und Sojabohnen der Sorte Roundup Ready (RR1) zu erheben. Bis zum Urteil seien Lizenzgebühren nicht nur für die gesamte Soja-Ernte gefordert worden, sondern auch für Soja-Saatgut, welches in der vorhergehenden Ernte aufgespart worden sei.

Brasilianische Bauernverbände hatten die Klage eingereicht

Monsanto habe Einspruch gegen das Urteil eingelegt, heißt es in der Meldung weiter. Der Antrag des Konzerns die Entscheidung des Gerichts aufzuheben, sei jedoch bislang ohne Wirkung. Vielmehr müsse der Saatgut-Riese mit Strafgebühren von 400.000 Euro täglich rechnen, wenn er sich nicht an das Urteil halte. Die Rückzahlung der seit der Ernte 2003/2004 nicht rechtmäßig erhobenen Lizenzgebühren werde derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft und belaufe sich auf 6,2 Milliarden Euro. Die Sammelklage, die nun zu diesem Urteil führte, sei 2009 von den Farmerverbänden von Passo Fundo, Santiago und Sertão, eingereicht worden.

Fünffache Erhöhung der Lizenzgebühr löste den Unmut der Farmer aus

Wie der Agraranalyst und Beobachter des Verfahrens Daniel Coelho Barbosa berichtet, könne  die Forderung bis zu 5 Millionen Farmer in ganz Brasilien begünstigen und für sie die Rückerstattung von ca. 6,2 Milliarden Euro bedeuten. Für Monsanto sei das ein harter Schlag. Brasilien sei nach den USA weltweit die Nr. 2 im Gentechnik-Anbau. Der Unmut seitens der Landwirte sei durch die fünffache Erhöhung der Lizenzgebühren für die neue Gentechnik-Soja "Intacta RRpro" geschürt worden, die zur Saison 2012/2013 eingeführt werden solle und seit 2010 in Brasilien genehmigt sei. Monsanto rechtfertige die Gebühren durch Ersparnis von Pestizid-Aufwendungen und Produktivitätssteigerung.
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