Politik national Bundesrat winkt Agrarsozialreform durch

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Berlin - Grünes Licht für die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: Der Bundesrat hat die Reform heute gebilligt. Der Bundestag hatte der Novelle bereits Anfang Februar zugestimmt.

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Vermeiden lässt sich ein Erbstreit, wenn der Erblasser zu Lebzeiten ein entsprechendes Testament errichtet.
Damit werden die bisher acht regionalen Versicherungsträger der Landwirtschaft und die Gartenbauversicherung zum 1. Januar 2013 zu einem bundesweit einheitlichen Versicherungsträger zusammengelegt. Der neue Bundesträger namens "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" wird für die Alterssicherung, die Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung der Land- und Forstwirte und der Gärtner zuständig sein.

Bundesrat: Mehr Geld für Umbau der Sozialversicherung

In einer Entschließung forderte der Bundesrat die Regierung auf, mehr Geld für den Umbau der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen. Der Bund soll die Neuorganisation für die gesamte Übergangszeit bis 2017 mit einem Zuschuss von jährlich 200 Millionen Euro flankieren. Mit dem Geld sollen Härtefälle angemessen gelindert und dem neuen Bundesträger Planungssicherheit gegeben werden.
 
Bisher beharrt die Regierung jedoch darauf, für die Jahre 2012 bis 2014 insgesamt zusätzlich nur 150 Millionen Euro zuzuschießen. Der neue Bundesträger wird zweistufig organisiert mit einer zentralen Hauptverwaltung und regionalen Geschäftsstellen. Anlässlich der Entscheidung im Bundesrat appellierten die Länder an die Bundesregierung, für eine ortsnahe Betreuung der Versicherten Sorge zu tragen.
 
Weil mit der Angleichung der Beitragsmaßstäbe bis 2017 regional voraussichtlich deutliche Beitragssteigerungen verbunden sein werden, fordern die Länder außerdem Härtefallregelungen in den Satzungen der Unfall- und der Krankenversicherung.

Neuregelung für Hofabgabe

Norbert Lehmann, dlv-Redakteur.
Auf Druck der Länder hat die Regierung bereits vorgesehen, dass der Arbeitswert als Beitragsmaßstab der Gartenbau-Sozialversicherung beibehalten wird. Mit dem vom Bundesrat nun endgültig beschlossenen Gesetz wird auch die Hofabgabe als Voraussetzung für die Altersrente teilweise neu geregelt. Erleichterungen gelten künftig für die Abgabe unter Gesellschaftern, unter Ehegatten und für gewerbliche Tierhalter.
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