Politik national DBV: 'Bundesrat legt Flächen still'

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Berlin - Keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen, darauf legte sich der Bundesrat am Freitag fest. Die Grünen befürworten dies. Der DBV sieht eine Flächenstilllegung.

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DBV-Präsident Joachim Rukwied: "Der Beschluss des Bundesrates bedeutet faktisch die Wiedereinführung der Flächenstilllegung."
Auf den ökologischen Vorrangflächen soll nur eine solche produktionsintegrierte Flächennutzung möglich sein, die einen besonders wirkungsvollen Beitrag zu Umwelt-, Natur-und Klimaschutz leistet. Das heißt, "der Einsatz von Düngemitteln und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist auf den Flächen im Umweltinteresse ausgeschlossen". Darauf verständigte sich der Bundesrat am vergangenen Freitag.
 
Der Deutsche Bauernverband kristisiert die Empfehlung: "Der Bundesrat fordert faktisch die Wiedereinführung der Flächenstilllegung." Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, unterstützt die Entscheidung des Rates.

400.000 Hektar betroffen

Auf den Verbot von Düngemitteln auf Vorrangflächen reagiert der Deutsche Bauernverband. "Mit der heutigen Entscheidung zur nationalen Umsetzung der Agarreform und insbesondere zum Verbot jeglichen Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen hat der Bundesrat ein völlig falsches Signal gesendet", stellt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer offiziellen Stellungnahme fest.
 
"Der Beschluss des Bundesrates bedeutet faktisch die Wiedereinführung der Flächenstilllegung auf deutschen Äckern im Umfang von etwa 400.000 Hektar. Das hatten weder das EU-Parlament noch die Agrarminister der EU-Länder mit ihren Beschlüssen zur EU-Agrarreform beabsichtigt."
 
Die im harten Wettbewerb stehenden landwirtschaftlichen Betriebe würden belastet und die bereits vorhandene starke Flächenkonkurrenz weiter verschärft. "Außerdem bedeutet dies das Aus für eine Eiweißstrategie, weil der Anbau von Körnerleguminosen - der ohnehin wirtschaftlich kaum sinnvoll ist - selbst auf den Vorrangflächen nicht praktikabel sein wird", so der DBV-Präsident. 

Ostendorff: 'Bundesregierung muss Beschluss aufnehmen'

Friedrich Ostendorff (Grüne) begrüßt die Entscheidung des Rates. In einer Stellungnahme betont der Sprecher für Agrarpolitik: "Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrates und damit die Forderungen der Länder nach einem Verzicht auf den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen aufnehmen und in den Gesetzentwurf zur Agarreform integrieren." 
 
Auch die von den Ländern geforderte Stärkung des Dauergrünlanderhaltes und der räumliche Bezug von ökologischen Vorrangflächen zur Betriebsstätte muss sich in dem Gesetzentwurf wiederfinden. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zeigt sich erneut, dass die wirksame Ökologisierung ("Greening") der europäischen Agrarförderung auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht und im Gesetzentwurf auch umgesetzt werden muss. 

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