Politik EU EU-Agrarminister üben Kritik an GAP-Reform

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Luxemburg - Über das Ziel der GAP-Reform waren sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einig. Über den richtigen Weg wurde beim Agrarrat noch kontrovers diskutiert.

 
Über das Ziel der GAP-Reform, die landwirtschaftliche Erzeugung ab 2014 umweltfreundlicher zu machen, waren sich die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten während einer ersten Aussprache beim Agrarministerrat in Luxemburg einig. Über den richtigen Weg zum Ziel wurde allerdings sehr kontrovers debattiert. Hauptstreitpunkte sind die neuen Umweltanforderungen, die die EU-Kommission an 30 Prozent (%) der Direktzahlungen bindet. Außerdem beklagten sich die EU-Mitgliedstaaten mit niedrigen Direktzahlungen über die in der Reform geplante Angleichung zwischen dem Osten und dem Westen der EU, die ihnen viel zu langsam geht.
 
Das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sind gegen jegliche Deckelung der Beihilfen. In einer öffentlich übertragenen Aussprache zum Kommissionsvorschlag kam die Kritik aus unterschiedlichen Richtungen.
 
Flächenstilllegung stößt auf Ablehnung
 
Vor allem die 7% der Ackerfläche, die die Kommission für den Naturschutz stilllegen möchte, stoßen in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in der Tschechischen Republik, in der Slowakischen Republik und in Finnland auf Ablehnung. Es sei unsinnig, in Zeiten steigender Nachfrage von Lebensmitteln auf Flächen zu verzichten, betonte die britische Landwirtschaftsministerin Caroline Spelman. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos konterte, es ginge ihm nicht um die traditionelle Flächenstilllegung, da zum Beispiel alle bestehenden Landschaftselemente auf dem Acker angerechnet werden. Die langfristige Produktivität wird nach seiner Ansicht durch zusätzlichen Bodenschutz verbessert. Ciolos rechnet nicht mit einem Rückgang der Erzeugung durch die neuen Umweltmaßnahmen.

Uneinigkeit über Agrarumweltprogramme

Das Vereinigte Königreich, Tschechien und Schweden forderten im Agrarrat einen Ausbau der Agrarumweltprogramme in der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik). Frankreich, Portugal und Finnland sind wie die Kommission für eine "Begrünung " der 1. Säule (Direktzahlungen) mit neuen Umweltauflagen, allerdings mit mehr Gestaltungsspielraum für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Österreich und Bulgarien regten an, anstelle neuer Maßnahmen die bestehenden Cross Compliance-Auflagen auszubauen. Das sei deutlich einfacher zu verwalten und zu kontrollieren, führte der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich ins Feld. Seine Warnung vor neuer Bürokratie in der nächsten Reform wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten geteilt. Ciolos wies darauf hin, dass einheitliche Umweltmaßnahmen für alle Landwirte in der EU nur in der 1. Säule der GAP möglich seien.

Osten fordert raschere Angleichung

Heftig stritten die EU-Mitgliedstaaten wegen der Angleichung der Direktzahlungen zwischen dem Osten und Westen der EU. Die belgischen Landwirte verlieren rund 8% ihrer Prämien. Außerdem wehrte sich die belgische Landwirtschaftministerin Sabine Laruelle genau wie Spanien gegen eine national einheitliche Flächenprämie, die die Kommission bis 2019 fordert. Auch Malta erklärte den Verlust von Direktzahlungen zum wichtigsten Kritikpunkt an den Vorschlägen. Die Minister von Rumänien, Bulgarien und der drei Baltischen Länder forderten dagegen im EU-Agrarministerrat eine deutlich schnellere Angleichung der Prämien in der EU.

Marktregulierung geht einigen Ländern zu weit

Am Nachmittag standen die Reformpläne der Kommission für die EU-Marktordnungen auf dem Programm. Hier tat sich der bekannte Graben zwischen den liberalen EU-Mitgliedstaaten und andererseits den Ländern auf, die ein gewisses Maß an Steuerung auf den Agrarmärkten begrüßen. Das Konzept der Kommission, die Krisenintervention zukünftig mehr in den Mittelpunkt zu stellen, wurde allerdings allgemein begrüßt. Die Kommission soll die Möglichkeit bekommen, schneller mit der Intervention, der Privaten Lagerhaltung oder mit Zuschüssen auf einen großen Preisverfall zu reagieren. Nur warnten Deutschland und das Vereinigte Königreich davor, das Sicherheitsnetz höher zu hängen und zum Beispiel Einkommensversicherungen in der 2. Säule der GAP auszubauen. Anderen EU-Mitgliedstaaten hängt das Sicherheitsnetz jetzt schon zu hoch.
 
Die Slowakische Republik fordert höhere Interventionspreise. Auch Frankreich will weiter gehen und mit zusätzlichen Instrumenten den Landwirt vor Einkommensschwankungen stützen.

Zuckerquote: Hälfte der Minister befürworten die Abschaffung

Auch das für 2015 vorgeschlagene Ende der Zuckerrübenquote sorgte für Kontroversen. Rund die Hälfte der Minister begrüßt dies oder möchte das Ende des Quotensystems noch vorziehen. Die andere Hälfte hält an den Zuckerquoten fest, zumindest bis 2020. Dazu gehören Österreich, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Finnland, die Slowakische Republik und Litauen. Rumänien schlug vor, als Kompromiss die Quoten bis 2018 beizubehalten und bis dahin die Quotenmenge jährlich um 5% zu erhöhen.

Legehennen-Richtlinie - Übergangsfrist nicht verlängert

Den geforderten Tierschutz in der Legehennenhaltung werden zwölf EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr nicht einhalten. EU-Verbraucherkommissar John Dalli sucht nach einer pragmatischen Lösung, um eine Zerstörung der Eier zu vermeiden. Die Rechtslage sei eindeutig, betonte Dalli im EU-Agrarministerrat. Es gebe keine weitere Übergangsfrist, nachdem die EU-Mitgliedstaaten nun zwölf Jahre Zeit hatten, um Käfige auszubauen oder zu ersetzen. Es sei aber wirtschaftlich nicht zu vertreten, die ab 1. Januar 2012 illegalen Käfigeier zu zerstören. Deshalb wolle die Kommission eine Verarbeitung zu Eipulver zulassen. Die Entscheidung liege aber bei den EU-Mitgliedstaaten. Belgien, Bulgarien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Litauen, Portugal und Rumänien werden das Käfigverbot nicht pünktlich umsetzen. Spanien hat die Kommission noch nicht informiert.

Keine Einigung bei Bedürftigenhilfe

Lebensmittelhilfen aus dem EU-Agrarhaushalt sind weiterhin blockiert. Trotz intensiver Bemühungen der polnischen Ratspräsidentschaft blieben sechs EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ablehnung. In der öffentlich übertragenen Aussprache wurden die Hüllen der Diplomatie fallengelassen. Sie schäme sich dafür, in einem Ministerrat zu sitzen, der nichts für die Armen übrig habe, holte die belgische Landwirtschaftsministerin aus. Die Banken würden gerettet, die Armen im Stich gelassen, fügte Slowenien dem hinzu. Ciolos betonte, es ginge nur noch um eine Übergangsregelung für die Jahre 2012 und 2013 für die Bedürftigenhilfe. In den Jahren danach sollen die Programme aus anderen Teilen des EU-Haushalts gezahlt werden. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Tschechien, das Vereinigte Königreich und Dänemark blieben trotz des Drucks beim "Nein ". Für die Gegner ging es nicht um die Frage, ob Armen geholfen werden soll. Nur ist Sozialpolitik nach Ansicht der sechs Minister Aufgabe der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die halbe Agrarpolitik sei Sozialpolitik, meinte dazu abschließend Helir-Valdor Seeder aus Estland.

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