Milchproduktion EU-Milchpaket: Produktion nach 2015 festgelegt

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Brüssel - Das EU-Parlament hat gestern das sogenannte "Milchpaket" verabschiedet - für eine bessere Ausgangsposition von Milchbauern in Preisverhandlungen mit der Abnehmerindustrie.

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Die Agrarminister der Europäischen Union setzten ihre Beratungen über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 fort.
Außerdem werden sie auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorbereitet. Die Verordnung ermöglicht den Produzenten den Zusammenschluss in Verbänden. Diesen wird es erlaubt, Rohmilchpreise auszuhandeln, ohne in Konflikt mit dem Kartellrecht zu geraten. Ein gerechter Wettbewerb soll sichergestellt werden. Deshalb darf das Volumen an Rohmilch, über das Herstellerorganisationen und Milchsammelstellen oder die Nahrungsmittelindustrie verhandeln, 3,5 Prozent der gesamten EU-Produktion und 33 Prozent der nationalen Produktion nicht übersteigen. Der in Straßburg abgestimmte Kompromiss wurde von allen Fraktionen getragen, nur die Grünen lehnten ihn ab. Die Grünen hatten vergeblich verpflichtende Verträge in allen Mitgliedstaaten gefordert und sich mehr Möglichkeit zur Steuerung der Angebotsmenge gewünscht.

Deß: Listungs-Gebühren belasten Milcherzeuger

In Deutschland habe der Beschluss kaum Auswirkungen, erklärte der Abgeordnete Albert Deß (CSU). Wichtige Dinge blieben dafür ungeregelt. Deß beklagte zeitlich verzögerte Zahlungen durch den Lebensmittelhandel und Listungs-Gebühren, die auf den Einkommen der Milcherzeuger lasteten. Britta Reimers (FDP) lobte, Erzeuger könnten jetzt auf Augenhöhe mit ihren Abnehmern verhandeln. Da die Größe von Erzeugergemeinschaften begrenzt bliebe, werde auch der Wettbewerb nicht gefährdet.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hob in der Debatte die neuen Möglichkeiten bei der Vermarktung von Käse mit geschützter geografischer Herkunft hervor. Für Käsespezialitäten dürfen die Erzeuger und Molkereien die Angebotsmenge steuern, um den Preis zu stabilisieren. Damit sei ein Instrument für eine nachhaltige Qualitätspolitik geschaffen, erklärte Ciolos.

Köstringer: Mut zu greifender Lösung fehlt noch

Für Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, ist das Verhandlungsergebnis ein wichtiges Signal an die Milchproduzenten. Die Probleme angesichts des Ungleichgewichts in der Produktionskette würden ernst genommen: "Der Mut zu greifenden Lösungsansätzen fehle aber noch", konstatierte Köstinger. "Ein erzeugerdominiertes System gibt es in Form der Genossenschaften bereits. Für manche Mitgliedstaaten wie Österreich macht es daher mehr Sinn, die Genossenschaftsidee weiterzuentwickeln. Dennoch fördert das Milchpaket die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem der am stärksten benachteiligten ländlichen Gebiete, die kaum Produktionsalternativen haben", so Köstinger.
 
Der Berichterstatter James Nicholson (Konservative) sieht das Ergebnis sehr nüchtern. Die Regelungen helfen den Landwirten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, in denen sie bisher einen sehr schwachen Stand hatten. Die neue Verordnung muss vom Rat formal angenommen werden, um in Kraft zu treten und gilt bis Ende Juni 2020. .

Freiwillige Verträge mit Mindestlaufzeit von sechs Monaten

Die Vorschläge für die Milcherzeuger kommen aus der Zeit niedriger Preise in den Jahren 2008 und 2009, die von heftigen Protesten der Landwirte begleitet wurden. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einigten sich schließlich auf eine freiwillige Lösung für die Verträge mit den Molkereien. Entscheidet sich ein EU-Mitgliedstaat für Verträge, müssen diese mindestens sechs Monate laufen sowie Mengen und Preise regeln. Genossenschaften bleiben selbst in EU-Mitgliedstaaten mit Vertragspflicht ausgenommen.
 
Was bedeutet die Verabschiedung des Milchpaketes für Landwirte in Deutschland? Mehr dazu erfahren Sie Ende nächster Woche unter der Rubrik Milch von unserem Marktexperten Dr. Olaf Zinke.
 
Werfen Sie gemeinsam mit dem dlv-Marktanalysten Dr. Olaf Zinke einen Blick auf drei der wichtigsten Agrarmärkte im Jahr 2012 und hören Sie unser Interview zum Thema 'Milchpreise sind abhängig von der Weltmarktentwicklung': Zum Herunterladen... 
 

Unser Video "agrarheute.com unterwegs: Besuch des Milchviehbetriebs Meerwarth"

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